Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, die Volksinitiative "für mehr Sicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen" Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen. Ich lege auch gleich meine Interessen offen: Als Mitglied des Zentralvorstandes des VCS, der die Initiative lancierte, bin ich auch Mitglied des Initiativkomitees.

Mit einem Ja zur Initiative tun Sie nichts Revolutionäres. Sie helfen aber mit, innerorts mehr Sicherheit zu gewährleisten. Sie haben vom VCS ein Argumentarium zu Tempo 30 innerorts erhalten. Ich möchte hier nicht alle Argumente für die Initiative wiederholen und erläutern. Ich erwähne nur kurz das Wichtigste. Mit dem Wechsel zu Tempo 30 innerorts generell - mit Ausnahmen für Tempo 50 oder 60 - streben wir zwei Hauptziele an:

1. Die Sicherheit wird erhöht.

2. Eine neue, menschlichere Verkehrskultur wird möglich.

Diese Ziele kommen einem grossen Teil der Bevölkerung, ja praktisch allen zugute. Es ist unbestritten, dass Temporeduktionen weniger und auch weniger schwere Unfällen zur Folge haben. Einige Zahlen: Alle sechs Minuten passiert ein Unfall, alle 19 Minuten wird eine Person durch einen Unfall verletzt, alle 15 Stunden wird ein Mensch im Strassenverkehr getötet. Ein Grossteil der Unfälle geschieht innerorts; besonders gefährdet sind Kinder und Betagte. Das Risiko, einen Verkehrsunfall zu erleiden, ist für ein Kind viermal, für ältere Menschen neunmal so gross wie für 16- bis 65-Jährige. 1998 wurden im Strassenverkehr innerorts 16 848 Menschen verletzt, 222 Menschen verloren ihr Leben. Handlungsbedarf ist mehr als ausgewiesen.

Wenn Sie mir eine bessere, wirkungsvollere Massnahme zur Reduktion der Unfallzahlen nennen könnten und dazu auch Hand bieten würden, bräuchte es die vorliegende Initiative nicht. Wie viele Verletzte soll, darf es denn geben, bis die Mehrheit des Parlamentes zum Handeln bereit ist?

Wenn wir mit der Annahme der Initiative "Strassen für alle" innerorts grundsätzlich Tempo 30 einführen, können auch finanzielle Mittel eingespart werden, da "Tempo 30 flächendeckend" viel weniger bauliche Massnahmen verlangt als "Tempo 30 Zonen". Es ist also auch volkswirtschaftlich sinnvoll, vom gegenwärtigen Grundsatz "Tempo 50 mit Ausnahmen" wegzukommen. Die frei werdenden Mittel können dann sinnvollerweise in die Sicherheit an den Hauptstrassen innerorts investiert werden.

In der Kommission wurden Bedenken geäussert, dass mit der Umsetzung der Initiative praktisch keine Tempo-50-Zonen mehr zugelassen würden. Ich muss dem entgegenhalten, dass dies nie das Ziel der Initiative war und deshalb auch im Initiativtext explizit erwähnt wird: "Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Abweichungen verfügen. Sie kann insbesondere die Geschwindigkeit auf Hauptstrassen hinaufsetzen, sofern dies die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und der Schutz der Anwohnerschaft namentlich vor Lärm zulassen."

Es war also immer das Ziel der Initiantinnen und Initianten, Tempo 50 zuzulassen, wo diese Kriterien erfüllt sind. Die Botschaft des Bundesrates suggeriert, wegen der beiden strengen Kriterien bezüglich Lärm und Sicherheit wäre es kaum mehr möglich, auf Hauptstrassenabschnitten Tempo 50 zuzulassen. Diese Befürchtung ist absolut unbegründet, denn jeder Kanton und jede Gemeinde verfügen über Unfallstatistiken und aufgrund der kantonalen Richtpläne auch über Lärmkataster. Es ist also einfach festzustellen, wo die lärmigen und unfallgefährdeten Hauptstrassenabschnitte liegen. Ich bitte Sie, diese Richtigstellung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Initiative des VCS ist ein effizientes und kostengünstiges Mittel, um die nicht akzeptable Zahl von Verletzten und Toten im Strassenverkehr zu reduzieren. Schweden geht uns mit dem Projekt "Vision Zero" voran. Das schwedische Projekt strebt an, die Zahl der Todesopfer gegen null zu senken. Schweden betrachtet dazu Tempo 30 innerorts als das geeignete Mittel. Mit unserer Initiative werden wir das erstrebenswerte Ziel von null Todesopfern im Verkehr nie erreichen, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Weil wir uns hier wohl darüber einig sind, dass wir sicherere Strassen und damit weniger Tote und Verletzte wollen, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und Volk und Ständen die Volksinitiative "Strassen für alle" zur Annahme zu empfehlen.

Herr Bundesrat, es freut mich natürlich, dass Sie zu den Erstunterzeichnenden der Initiative gehören; ich verstehe auch, dass Sie heute hier im Rat die Mehrheit des Bundesrates vertreten müssen.