Gross Andreas · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Es ist schon sinnvoll, dass wir dazu noch etwas sagen, denn wir hätten die Forderung dieses Postulates, das zwei Jahre alt ist, eigentlich schon letzten Herbst realisieren können, nämlich bei der Uno-Generalversammlung, die ja meistens von Mitte September bis Mitte Dezember dauert.

Dass die Umsetzung dieser Forderung bisher gescheitert ist, dass wir also als Parlament an dieser Generalversammlung nicht vertreten waren, liegt nicht am Bundesrat, sondern an uns selber. Man könnte auch sagen, es ist ein bisschen an der Unsitte gescheitert, dass wir einander das Zahnweh missgönnen: Weil nicht alle gehen können, sind alle eifersüchtig auf jene, die gehen dürfen. Das führt dann aber dazu, dass wir im Parlament nicht sehr fähig sind, wenn es darum geht, über die Uno zu reden.

Sie haben gestern von der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gehört, wie wichtig die Reform der Uno ist, und heute Morgen hat Frau Bundesrätin Calmy-Rey gesagt, der Europarat sei eigentlich ein Modell in Bezug auf die parlamentarische Basis einer transnationalen Organisation. Der Europarat ist eben vor allem auch ein Modell für die Uno, weil diese bisher eine reine Regierungsorganisation war, eine Organisation der Diplomaten, der Minister, während die Parlamentarier keinen Zugang haben.

Damit wir bei uns aber wie andere mitreden können, wenn es darum geht, wie wir die Uno reformieren und verbessern können, müssen wir bei uns die Kompetenz in Bezug auf die Uno aufbauen. Das kann man nur, wenn man hingeht. Es gibt etwa 33 Staaten, die wie die Schweiz die Uno ernst nehmen und sie verbessern und in diesem Sinne auch reformieren möchten. Diese 33 Staaten beziehen ihre Parlamentarier meistens in die Arbeit der Generalversammlung ein, damit sie auch befähigt werden, kompetent mitzureden - z. B. bei der Uno-Reform.

Daher finde ich, wir sollten die schweizerische Tendenz, hier Investitionen zu scheuen, ein bisschen zurücknehmen. Wir sollten nicht zu eifersüchtig auf jene sein, die dann davon profitieren, sondern wir sollten es als gemeinsames Lernen verstehen, das eine Voraussetzung dafür ist, dass wir hier über die Uno-Reform auf Augenhöhe mit der Verwaltung und der Regierung reden können, dass wir dann natürlich ganz anders impliziert und ganz anders befähigt sind, hier mitzureden. Wenn wir das nicht tun, verpassen wir eine Gelegenheit, die eine der ganz grossen Herausforderungen der nächsten zehn oder zwanzig Jahre ist - nicht nur für die Uno, sondern auch für die Demokratie. Denn wenn die Demokratie diese Schritte nicht macht, wird sie gegenüber der Wirtschaft, deren soziale Blindheit und deren Blindheit gegenüber der Mitwelt sie eigentlich aufheben sollte, immer schwächer.