Gysin Remo · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Herr Eggly, ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, ohne Wenn und Aber an der Form der Motion festzuhalten. Sie haben die Stellungnahme des Bundesrates gelesen. Sie rennen offene Türen ein, auch wenn der Bundesrat am Schluss von einem Postulat redet. Sie finden offene Türen, und Sie haben die Unterstützung fast aller Fraktionen. Ich bitte Sie: Lassen Sie sich von einem einzelnen Parlamentarier nicht ins Bockshorn jagen.

Indigene Völker, Herr Eggly, sprechen uns an. Wir sprechen sehr gerne von Kulturvielfalt. Indigene Völker setzen eigentlich ein weltweites "Urzeichen" für Kulturvielfalt. Indigene Völker stehen aber in ihren Ländern auch sehr oft am Rande, im Abseits, leben in Armut. Sie ringen um ihre elementaren Rechte, um den Lebensraum - etwa im Tropenwald, der hier insbesondere angesprochen ist -, um ihr Land, um ihre Sprache. Sie ringen um ihre Existenz. [PAGE 221]

Wenn wir Ihre Motion unterstützen und heute ein Zeichen setzen, steht das in einer bestimmten Tradition, wie sie in unserer Bundesverfassung zum Ausdruck kommt. Die Verfassung redet mit Bezug auf die Aussenpolitik von Armutsbekämpfung, auch von der kulturellen Vielfalt, von der Förderung der Menschenrechte und vom Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Das sind vier Ziele, die in dieser Motion angesprochen sind.

Der Bundesrat drückt allerdings mit seinem Tanz zwischen Motion und Postulat etwas aus, das er auch in der Praxis lebt. Wir haben vor ein paar Jahren von der Deza einen ausgezeichneten Bericht zur Situation der indigenen Völker bekommen. Er ist heute noch eine Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben einzelne Projekte, die indigenen Völkern zugute kommen. Anderseits tut sich der Bundesrat dann aber ausserordentlich schwer, wenn es um die Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 geht, die die Grundrechte der Indigenen zum Gegenstand hat, oder er widerspricht ihr und bekämpft sogar den Lebensraum der Indigenen, wenn es um die Exportförderung geht. Ich denke dabei an das Drei-Schluchten-Projekt. Da wird der Bundesrat dann diffus. Das ist eine inkohärente Aussenpolitik, und in diesem Spannungsfeld zwischen Unterstützung der indigenen Völker und den wirtschaftlichen Interessen müssen wir den Bundesrat in der Unterstützung der Indigenen bestärken.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion Eggly als Motion zu unterstützen.