Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Es ist das offensichtliche Ziel der Motion Eggly, einen neuen Aufgabenbereich für die Entwicklungshilfe zu definieren, auszubauen und dann auch zu finanzieren.

Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass wir die Mittel nicht haben, die Tätigkeit der Schweiz in diesem Bereich immer wieder auf neue Felder auszudehnen, um neue Verwaltungsbereiche zur Abklärung von Möglichkeiten für Projekte aufzubauen - den Apparat also immer weiter aufzublähen. Wir stehen in diesem Land vor der Tatsache - das weiss jedermann -, dass die finanziellen Mittel zu kürzen sind. Es geht einfach nicht an, dass der Bereich der Entwicklungshilfe bei Kürzungen zum Tabu erklärt wird, dass man sogar munter immer wieder neue Belastungen vorsieht. Es ist jetzt schon vorauszusehen: Wenn Sie diese Motion Eggly überweisen, dann werden Sie beim nächsten Rahmenkredit, den Sie zu bewilligen haben, die Begründung erhalten, dass das Parlament den Aufgabenbereich der Entwicklungshilfe ausgeweitet habe, weshalb der Rahmenkredit wieder um einige Hundert Millionen Franken erhöht werden müsse. Wenn man diese Entwicklung dann kritisiert, wird es heissen, die Kritik hätte früher angebracht werden müssen; nämlich damals, als die Entscheidung gefallen sei, ob man den Aufgabenbereich der Entwicklungshilfe ausweiten wolle oder nicht. Genau das findet jetzt und hier statt.

Ich möchte zumindest mit Blick auf die bürgerliche Seite im Rat, wo noch ein gewisses finanzielles Gewissen vorhanden zu sein scheint, dazu auffordern: Seien Sie jetzt nicht darauf aus, einen neuen Aufgabenbereich für die Entwicklungshilfe zu schaffen, mit dem Sie die Grundlage für eine weitere Aufblähung dieses ganzen Bereiches liefern. Auch in diesem Bereich ist die Tätigkeit zurückzufahren; sie ist nicht bloss zu stabilisieren, sie ist vielmehr zurückzufahren. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig, zumal auch in anderen Bereichen zurückzufahren ist.

Zum Schluss: Auf der einen Seite ist der Schutz der indigenen Völker, die man hier unterstützen will, offensichtlich erstrebenswert. Auf der anderen Seite treffen wir heutzutage in gewissen Agglomerationen in unserem eigenen Land Verhältnisse an, aufgrund welcher ein Schutz der hiesigen Bevölkerung - das wären dann allerdings Schweizer - wohl endlich ins Auge zu fassen wäre - mittels konkreter Massnahmen!