Gross Andreas · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie es gar nicht gemerkt: Was Frau Vermot gemacht hat, ist ein Import von Strassburg nach Bern. Wenn dort die Rednerliste zu lang ist, wird nach einer Stunde abgeklemmt, und diejenigen, die nicht reden konnten, dürfen ihr Redemanuskript dem Sekretariat zuhanden des Protokolls abgeben. Sie hätte jetzt reden dürfen, aber sie war physisch nicht in der Lage dazu und hat deshalb das Gleiche gemacht. So sehen Sie, dass Dinge importiert und exportiert werden, ohne dass man es merkt.

Vielleicht noch ein kurzes Wort zu Herrn Eggly: Der "Fritz" in Les Rangiers wurde von den Jurassiern abmontiert. Aber der Name "Fritz" passt nicht zu Herrn Wahlen; er hiess Traugott. Vielleicht ist das noch wichtig, weil er wirklich derjenige war - er war ein SVP- bzw. BGB-Bundesrat -, der die Schweiz vor vierzig Jahren in den Europarat geführt hat. Es ist gut, ihm Respekt zu zollen, denn es ist immer wieder passiert, dass in Strassburg SVP-Bundesräte und SVP-Nationalrätinnen und -Nationalräte bezüglich Europa eine andere Sicht der Dinge bekommen haben als zu Hause, dass sie ihren Horizont erweitert haben, wenn sie nach Strassburg gekommen sind. Ich habe fast das Gefühl, dass das mit Herrn Stamm auch noch passieren wird, auch wenn Herr Schlüer sicher war, mit Herrn Stamm einen Vertreter zu schicken, bei dem das ganz sicher nicht passiert.

Ich bin Herrn Darbellay und Herrn Cuche sehr dankbar. Herrn Darbellay vielleicht noch als Entgegnung: Er hat von Herrn Stamm gehört, dass die SVP froh sei, dass die Sozialcharta von uns noch nicht unterschrieben wurde. Aber das ist unser Problem: Wir können nicht den anderen sagen, sie [PAGE 202] sollen alle wichtigen Dokumente des Europarates unterschreiben, und selber die Sozialcharta nicht unterschreiben bzw. ratifizieren. Die Sozialcharta, die soziale Dimension der Demokratie, gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell. Wenn sich die Schweiz hier nicht ebenso entschieden wie für die Demokratie oder die Menschenrechte einsetzt, dann hat sie einen "Tolggen", einen Tintenfleck, im Reinheft; dessen sollten wir uns bewusst sein. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislatur nochmals darauf zurückkommen werden. Die Sozialcharta ist ein Kind von 1963 und existiert heute in der fünften Generation, das heisst, sie ist weiterentwickelt worden. Die Schweiz ist nicht dabei. Ich glaube nicht, dass wir darauf stolz sein können.

Herr Cuche hat vielleicht die schwierigste Frage gestellt, die man in Zusammenhang mit Europa diskutieren muss, nämlich die Frage nach Tschetschenien. Tschetschenien gehört zu Europa. Tschetschenien ist eine grausame Wunde der Verletzung der Menschenrechte. Es sterben dort täglich immer noch Hunderte, Tausende von Menschen. Es ist auch für die russische Gesellschaft eine ungeheure Hypothek. Es ist eine Orgie der Gewalt, und es ist ein Regime der Gewalt. Jedes Jahr müssen 50 000 junge Soldaten diese Orgie durchlaufen. Sie kommen nach einem Jahr nach Hause und können sich in die russische Gesellschaft nicht mehr reintegrieren, obwohl diese auch schon sehr gewaltträchtig ist. Im Unterschied zu den USA fehlen die Mittel, die es für die Resozialisation von Soldaten braucht. Aber wir haben es bisher nicht geschafft, den russischen Machthabern zu zeigen, dass hier ein Handeln angebracht wäre, das bisher unterlassen wurde.

Die tschetschenischen Vertreter wollen ein Uno-Protektorat. Sie möchten, dass die Uno sozusagen die Macht übernimmt. Die Russen, offiziell der Kreml, haben eine Tschetschenisierungsstrategie. Aber heute ist es so, dass die einfachen Menschen in Tschetschenien sowohl vor der russischen Armee als auch vor der Gewalt der Rebellen und vor der herrschenden Administration Angst haben. Die so genannten Wahlen waren keine Wahlen. Es erfolgte sozusagen eine Investitur von Kadyrow, der jetzt Gouverneur ist. Er hat eine Privatarmee von 5000 Soldaten und schüchtert die Menschen wirklich total ein. Die Schwierigkeit der anderen Position - die eher realistisch ist -, die einer Autonomie, ist, dass eine Autonomie nur in einigermassen rechtsstaatlichen Strukturen funktionieren kann. In einer Autonomie müssen die Institutionen verlässlich sein. Die Menschen müssen auf rechtsstaatliche Konfliktaustragungsverfahren vertrauen dürfen.

Diese Autonomie ist aber in einem solchen Staat wie Russland heute leider auch unrealistisch. Und da stecken wir in einem Dilemma, das unglaublich ist und das einen richtig böse macht, weil die russische Regierung nicht einmal die Arbeit des Europarates zulässt, um Möglichkeiten zu evaluieren. In dem Sinne haben Sie Recht, wenn Sie wie auch Frau Bundesrätin gesagt haben, dass ich zwar im Juli als Rapporteur für Tschetschenien ernannt worden bin, aber bisher keine Gelegenheit bekam, auch nur einzureisen und eine "fact-finding mission" zu realisieren. Das ist tatsächlich ein Skandal für sich, genauso, wie es ein Skandal ist, dass mein Vorgänger zurückgetreten ist, weil er sich von der russischen Regierung missbraucht fühlte. Er hätte kürzlich einen internationalen Preis an Menschenrechtsorganisationen wie "Memorial" in Tschetschenien übergeben sollen, einen internationalen Preis aus Respekt für ihre Arbeit: Er bekam nicht einmal ein Visum von der russischen Regierung, um den Menschenrechtsorganisationen diesen Preis zu übergeben. Das sind Skandale, die einem Mitgliedstaat des Europarates unangemessen sind und die beschämend sind.

Hier liegt auch ein ganz grosser Widerspruch: Die russische Gesellschaft ist - wenn man Umfragen trauen darf - zu 70 Prozent für eine demokratische Lösung des Tschetschenien-Problems. Auf der anderen Seite ist dieses Thema aber, z. B. bei den russischen Wahlen - sowohl bei den Duma-Wahlen im Dezember 2003 wie auch jetzt bei den Präsidentschaftswahlen -, in keiner Weise ein Thema gewesen. Da gibt es Widersprüche, die zeigen, wie die Demokratie in diesem wichtigen Staat noch in den Anfängen steckt und erst langsam am Gedeihen ist. Wir können nicht froh und auch nicht hämisch sein, sondern wir müssen uns bewusst sein: Solange Tschetschenien so ist, solange Russland so ist, wie es ist, können wir uns in unserer Freiheit nicht zufrieden zurücklehnen.

Ich möchte vielleicht auch noch ganz konkret sagen: Wenn Herr Putin z. B. von einer "politischen Lösung" spricht, dann muss man merken, dass dieser Begriff gemäss der posttotalitären Gesellschaft eben immer noch sozusagen eine militärische Lösung mit andern Mitteln meint und nicht eine Verhandlungslösung. Viele westliche Regierungen glauben aber, dass er meine, politische Lösungen seien Verhandlungslösungen, und üben dann eben keinen Druck auf ihn aus, indem sie z. B. erst wieder Öl von Russland abkaufen, wenn in Tschetschenien einigermassen befriedigende Verhältnisse herrschen.

Hier fühlt sich auch die Parlamentarische Versammlung von den wichtigsten Ministern des Europarates - jenen von Grossbritannien, Deutschland und Frankreich - in ihren Bemühungen zu wenig unterstützt, auf Russland denjenigen Druck auszuüben, den Sie gefordert haben, um diese blutende Wunde in Europa zu stillen und auch den 600 000 tschetschenischen Menschen ein Leben zu ermöglichen, das einigermassen befriedigend ist und nicht von Angst vor Gewalt verschiedenster Art bestimmt ist, die ständig Menschen tötet und im Interesse keiner Seite sein kann.

Aber diese Abarbeitung der Folgen des Totalitären wird noch sehr lange dauern. Es ist auch die grösste Herausforderung für uns alle. Das heisst aber auch, dass die Existenz des Europarates auch in zehn Jahren noch wichtig sein wird. Denn ein solches Erbe von siebzig Jahren Kommunismus, dem aber vorher auch schon einige Hundert Jahre Totalitarismus vorausgegangen waren, bevor es kommunistisch wurde, kann man nicht in zehn, zwanzig Jahren abgearbeitet haben.