Banga Boris · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

1. Bei meinem Minderheitsantrag geht es zunächst um zwei Memoranda of Understanding im Bereich der Rüstungskooperation, das heisst das Memorandum of Understanding zwischen dem VBS und dem Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und jenes zwischen Italien und der Schweiz.

Ich frage mich, Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie überhaupt hier sind und zuhören: Hand aufs Herz, ist diese Angelegenheit wirklich, wie gesetzlich vorgesehen, eine Sache, die einen spezifisch technischen Charakter hat? Denken Sie daran, immerhin geht es um Rüstungskooperation, und eine Rüstungszusammenarbeit kann nicht nur die Freiheit des Bundesrates, sondern auch unsere Entscheidungsfreiheit im Krisenfall einschränken. Aber ich weiss, Sie haben ja wie der Normalsterbliche ein grosses Vergessenspotenzial und sicher schon vergessen, dass wir während des Irak-Krieges Ausfuhrsperren unter anderem gegen Grossbritannien ausgesprochen haben. Gerade aus diesem Grund finde ich, dass solche Rüstungskooperationen auf einem breiteren - ich betone: breiteren - politischen Niveau diskutiert werden müssten und nicht nur innerhalb des Rahmens des VBS, wie Figura zeigt.

Wir beklagen uns - wir haben ja solche Vorstösse zu behandeln -, dass bei den Rüstungsbeschaffungen alles sehr Israel- und USA-lastig stattfindet - und jetzt noch Grossbritannien! Ich frage mich wirklich, ob das klug ist. Sind solch weit reichende Kooperationen wirklich so gescheit? Immerhin haben wir ja auch eine eigene stattliche staatliche Rüstungsindustrie, und wenn die dann noch mehr verknüpft wird, dann Gnade Gott bei der Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes!

Seltsam berührt mich auch, dass punkto Grossbritannien das VBS allein - ich betone: ein Departement allein - entschieden hat, hingegen beim Rüstungsabkommen mit Italien der Gesamtbundesrat. Ich frage die Frau Bundesrätin: War es mit Italien unproblematischer als mit Grossbritannien, und hat man im Falle Grossbritanniens das VBS mal als "Rammbock" vorgeschickt, weil der Bundesrat sich die Finger nicht verbrennen wollte? Diese Frage soll mir vielleicht der Kommissionssprecher beantworten.

Es ist nicht nur blauäugig, sondern es ist auch oberflächlich, eine Rüstungskooperation als technische Angelegenheit im Sinne von Artikel 47bisb Absatz 3 GVG und nun Artikel 7a RVOG zu betrachten. [PAGE 206]

2. Zum Agreement zwischen der Schweiz und der Ukraine stellen sich massive politische Fragen, und ich glaube, wir könnten geradeso gut einen Nichtangriffspakt mit China oder Taiwan abschliessen. Dieser wäre bezüglich des aussen- und sicherheitspolitischen Interesses etwa gleich wie jener mit der Ukraine. Die Begründung, die ich dafür gelesen habe, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Auf Seite 4230 der Botschaft steht: "Die Vereinbarung wurde auf ukrainischen Wunsch ausgearbeitet und anlässlich des ersten bilateralen Verteidigungsministertreffens unterzeichnet und weist deshalb einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Wert auf, indem das zweitgrösste Land Europas näher mit dem Westen verbunden wird."

Das tönt ja schön, aber ich bezweifle in der Tat, ob diese Art Verbindung zwischen der Schweiz und der Ukraine wirklich in unserem aussen- und sicherheitspolitischen Interesse liegt. Wer hier drin die Ukraine wirklich kennt, weiss, dass dort in die Demokratie und sicher nicht ins Militärwesen investiert werden muss. Dann würden wir etwas erreichen!

Es geht mir ja nicht darum, dass wir die Verträge a priori ablehnen. Aber mit einer überwiesenen Motion bewirken wir ein Nachdenken des Bundesrates. Vielleicht ist er so klug und zieht die Verträge zurück, oder er ist überzeugt davon, und dann haben wir ein ordentliches Verfahren. Es geht ja schliesslich nur um einen Machtpoker in diesem Haus, und wenn Sie sich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ernst nehmen, müssen Sie der Motion der Minderheit zustimmen.