Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Die Motion der APK verlangt eine Diskussion im Parlament über dieses Operative Working Arrangement (OWA). Ich denke, das ist in diesem Rat unbestritten. Wir finden es richtig, dass wir das nach Artikel 48a Absatz 2 RVOG verlangen können. Das gibt dem Parlament die Kompetenz, diesen Vertrag zu diskutieren und ihn auch kritisch zu beleuchten. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass wir nicht gegen den Vertrag sind, sondern dass wir dagegen sind, dass wir diesen wichtigen Vertrag hier im Rat nicht diskutieren und genehmigen können.

Dann zur Motion der Minderheit Banga: Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass diese Verträge von untergeordneter Bedeutung sind. Wir haben uns mit 8 zu 6 Stimmen gegen diese Motion ausgesprochen. Das Ziel soll es vor allem beim Vertrag mit der Ukraine sein, die Kontakte zu schaffen, um die Demokratie zu fördern. Vor allem soll dieser Vertrag zur Demokratisierung der Streitkräfte beitragen. Das ist die Aussage, die wir von Herrn Bundesrat Schmid bekommen haben. Frau Bundesrätin Calmy-Rey können wir nicht in die Verantwortung ziehen, Herr Schlüer; diese Verträge gehen auf die Kappe des VBS. In der Kommission hat uns dafür auch Herr Bundesrat Schmid Rede und Antwort gestanden. An ihn hätten Sie heute Ihre Vorwürfe richten müssen. Er war in der Ukraine und hat diese Verträge abgeschlossen; damit das klargestellt ist.