Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

In Simbabwe fanden und finden unter der sozialistischen Regierung von Robert Mugabe Zwangsenteignungen weisser Farmer statt. Diese betreffen auch dreizehn Schweizer Bürger. Die internationalen rechtlichen Grundlagen in diesem Fall wären eigentlich klar. Wir haben ein Investitionsschutzabkommen mit Simbabwe abgeschlossen. Ich habe aber daran gezweifelt, ob bei der Durchsetzung dieses Abkommens für unsere Schweizer Mitbürger, die in ihren Eigentumsrechten schwerstens beeinträchtigt werden, wirklich alles getan wird. Ich habe mich auch gefragt, ob das EDA mit dem Geschäftsträger in Harare über genügend Unterstützungsmöglichkeiten für diese dreizehn Mitbürger verfügt.

Die Antwort des Bundesrates zeigt auf, dass sich der Schweizer Botschafter dort sehr bemüht, diese Interessen wahrzunehmen, dass er sich durch ein ausserordentliches Engagement zugunsten dieser dreizehn Schweizer auszeichnet. Ich sehe auch, dass der Bundesrat gewisse Gegenmassnahmen getroffen hat, etwa Reise- und Finanzsanktionen gegen Regierungsvertreter, die dann einige Monate später im Jahre 2002 nochmals verschärft wurden. Es heisst hier auch, dass die Schweiz die Notwendigkeit einer Landreform in Simbabwe anerkennt; diese hätte aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu erfolgen, müsste im öffentlichen Interesse sein und dürfte nicht diskriminierend ausfallen.

Der Schutz des Eigentums ist in der Tat ein Menschenrecht. Es liegt mir daran, dass hier die Schweiz wirklich auch alles unternimmt, was möglich ist, und vor allem auch auf wirklich verwertbare Entschädigungen pocht.

Seit Ende 2002 hat sich die Schweizer Botschaft offenbar mit zahlreichen Demarchen und Interventionen für die Rechte der Schweizer Farmer eingesetzt. Ich bin froh zu hören, dass sich der Bundesrat entschieden gegen Besetzungen, gegen Gewaltanwendung, gegen willkürliche Enteignungen und Vertreibungen wehrt und solche Akte als klar rechtswidrig beurteilt. Es handelt sich in der Tat um Handlungen gegen das Völkerrecht und auch gegen speziell zwischen der Schweiz und Simbabwe ausgehandelte Verträge.

Nun müsste man sicher auch ein internationales Schiedsgericht anrufen. Ich vernehme, dass hier die Schweiz die Betroffenen im Rahmen des konsularischen Schutzes unterstützen wird. Beunruhigend ist, dass ein Schweizer Farmer vorübergehend verhaftet wurde. Hier hat die Botschaft den üblichen Schutz gewährt und Schutzbriefe an die übrigen Schweizer in Simbabwe ausgestellt.

Ich fragte nach den Entwicklungshilfe- und anderen Geldern, die wir an Simbabwe ausrichten, und danach, ob gewisse Gegenmassnahmen möglich seien. In der Antwort des Bundesrates kommt zum Ausdruck, dass in der Tat mehrere Millionen Franken ausgerichtet wurden, in neuerer Zeit allerdings nur noch in Form von humanitären Projekten. Es gibt in der Schweiz Firmen, die noch versuchen, dort Leute zu beschäftigen. Offenbar bestehen keine Anzeichen, dass die dortige Regierung beabsichtigt, diese auch zu enteignen.

Am Schluss steht in der bundesrätlichen Antwort, dass eine Landreform in der Regel den ersten Schritt in die richtige Richtung bedeute. Das wäre natürlich schon zu hinterfragen. Es ist ganz entscheidend, um welche Art Landreform es sich handelt.

Was in Simbabwe und in anderen afrikanischen Ländern gegenwärtig passiert, hat ja dann letztlich doch zur Folge, dass wertvolles Know-how verloren geht, dass Arbeitsplätze für die indigene Bevölkerung verloren gehen und dass es zu eigentlichen Hungersnöten, zu einer Abwanderung, zu einer Verarmung der Gesellschaft kommt. Man sollte diese Probleme nicht einfach unter den Tisch wischen. Was Schweizer, andere Europäer oder Amerikaner in diesen Ländern tun, ist nicht einfach von Übel. Ich hoffe jetzt, dass der Bundesrat diesem Problem weiterhin grosse Beachtung schenkt. Ich wäre froh gewesen - darum bin ich von der ausführlichen Antwort nur teilweise befriedigt -, wenn ich auch hätte erfahren können, ob für diese dreizehn Schweizer Farmer konkret etwas erreicht wurde.