Triponez Pierre · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Tempolimiten auf Strassen innerorts haben eine lange Tradition und sind ein unerschöpfliches Thema für besorgte und fürsorgliche Mitmenschen, denen das Wohl aller Strassenbenützer am Herzen liegt. Bereits im Jahre 1487 untersagte die Obrigkeit der Stadt Paris das Reiten und Kutschenfahren im Trab oder Galopp bei strenger Prügelstrafe, und da selbst Rutenschläge nicht die gewünschten Erfolge brachten, mussten die Pferde in Paris ab dem Jahre 1540 von Hand geführt werden. Jahrhunderte später, in der Zeit der Anfänge des Automobils, wurde an verschiedenen Orten verlangt, dass dem Automobil jemand zu Fuss voranging. Derart rigorose Massnahmen werden zwar mit der Initiative "Strassen für alle" nicht verlangt. Trotzdem ist dieses Volksbegehren ein erneuter rückwärtsgerichteter Versuch von notorisch fundamentalistischen Mobilitätsgegnern, die uns abwechslungsweise das halbe Auto wegnehmen oder uns zum sonntäglichen Velo- und Trottinettfahren verknurren wollen.

Das Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger ist zwar ein wichtiges demokratisches Recht. Es kann aber auch überstrapaziert werden, wenn mittels irreführender Schönfärbereien und unhaltbarer Argumentation hemmungslos realitätsfremde und unvernünftige Vorschläge im Serienfeuer abgeschossen werden - in der leisen Hoffnung, dass irgendwann mal doch ein Schuss treffen könnte.

Nach der erst vor wenigen Wochen vom Volk vernichtend klar verworfenen Verkehrshalbierungs-Initiative steht uns also diesmal eine Schneckentempo-Initiative ins Haus, [PAGE 787] welche innerorts generell Tempo 30 einführen will. Kein einziges Argument für diese Initiative ist stichhaltig.

Tempo 30 innerorts würde weder weniger Strassenlärm noch bessere Luft bringen. Im Gegenteil, wenn nicht nur Autos, sondern auch Busse und Strassenbahnen zum Kriechen gezwungen würden, müssten vermutlich zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt werden. Das Verkehrschaos innerorts wäre vorprogrammiert und damit wohl auch eine Erhöhung der Unfallgefahr.

Im Übrigen sind sich Verkehrsfachleute einig, dass es vermutlich einfacher wäre, einem Berner Sennenhund das Jodeln beizubringen, als Autofahrer auf gut ausgebauten Innerortsstrassen ohne aufwändige bauliche Schikanen generell auf Tempo 30 abzubremsen.

Das Volksbegehren "Strassen für alle" ist eine Zwängerei, die ein wuchtiges Nein des Parlamentes verdient.