Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Es ging mir bei dieser Interpellation um eine Klärung, nämlich um die Klärung bezüglich EU-Mitgliedschaft und Neutralität der Schweiz. Der Bundesrat hat immer wieder, neulich auch bei der Abstimmung über den Uno-Beitritt, erklärt, er wolle bei der - übrigens verfassungsmässig festgehaltenen - Neutralität bleiben. Er hat das sicher auch im Hinblick auf die notwendige Unterstützung gesagt. Wir sind uns einig: Die Neutralität ist kein Staatszweck, aber die Neutralität ist uns Parlamentariern wie auch dem schweizerischen Bundesrat verfassungsrechtlich auferlegt. Nun wissen wir, dass der Bundesrat längerfristig auch die EU-Mitgliedschaft anstrebt. Zum Glück ist die Antwort auf meine Interpellation insofern nicht mehr ganz aktuell, als darin noch steht, dass der Bundesrat in der Legislaturperiode 2003 bis 2007 entscheide, ob die Zeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU reif sei oder nicht. Durch die neue Zusammensetzung des Bundesrates hat man diese Entscheidung jetzt verschoben, was mich sehr freut.

Wir alle wissen, dass die EU eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik plant und auch durchführen will. Eine Neutralität, wie wir sie kennen, wäre im Falle einer EU-Mitgliedschaft vollständig ausgeschlossen. Das beurteilt zwar der Bundesrat anders. Ich möchte aber auf Stimmen innerhalb der EU verweisen. Der österreichische Bundeskanzler Schüssel sagt ganz entschieden, die Neutralität dürfe im europäischen Kontext keinen Platz mehr haben. Österreich ist daran, die Neutralität zu liquidieren. Für Schweden, Finnland und Irland gilt dasselbe. Die Leute sind ehrlich, sie sehen der Realität ins Auge.

Ich wäre froh, wenn sich der Bundesrat auch zu einem konsequenten Denken durchringen könnte. Der Bundesrat darf ja sagen, die Neutralität bringe aus seiner Sicht nichts mehr. Der Bundesrat darf sagen: Die Neutralität hindert uns an dem, was wir aussenpolitisch wollen. Man soll das aber dem Volk ehrlich kommunizieren. Sie können nicht sagen: EU-Beitritt und Neutralbleiben sind vollkommen problemlos. Das gleicht der jungfräulichen Geburt, an die wir möglicherweise als Christen glauben, aber als Politiker im Tagesgeschäft sollten wir kritisch sein. Es ist ein unglaublicher Eiertanz, der hier aufgeführt wird. Ich möchte, dass wir ehrlich verfahren.

Die Antwort ist ein reines Ausweichen, ist das Scheibchen-um-Scheibchen-Vorgehen, die übliche Strategie, wie wir sie kennen. Ich glaube aber nicht, dass das zu den gewünschten Resultaten führt. Sehen Sie: Bereits früher haben sich die Regierungschefs deutlich ausgesprochen. So wurde etwa am 26. Juni 1992 an der Konferenz von Lissabon festgehalten, dass es für die Neutralen "keinen speziellen Deal" innerhalb der EU geben wird. Wir müssen ganz eindeutig klarstellen: Die EU wird eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik haben. Sonderrechte werden hier nicht gewährt. Würde der Bundesrat das einmal einsehen und kommunizieren, wären wir einer ehrlichen Politik ein grosses Stück näher.