Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich darf jetzt zum vierten Mal diesen Bericht hier vertreten, weil ich das einzige Mitglied der Aussenpolitischen Kommission bin, das überhaupt der OSZE-Delegation angehört. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass es das letzte Mal ist, weil ich dieser Delegation seit Beginn der neuen Legislatur nicht mehr angehöre.

Nachdem wir die allgemeine Tätigkeit der OSZE jetzt bereits von unserer Delegationschefin zur Kenntnis genommen haben, berichte ich insbesondere über die Tätigkeit der Delegation an der ordentlichen Jahrestagung in Rotterdam im letzten Sommer.

An dieser Jahrestagung wurde einmal mehr eine umfangreiche Resolution gefasst, in der nicht weniger als 93 Anträge und Empfehlungen enthalten sind. Es sind allgemeine Anträge und Empfehlungen zur Sicherheitspolitik, zur Sozialpolitik und zur Menschenrechtsfrage. Dann wurden zusätzliche Erklärungen verabschiedet, in welchen eben spezielle Empfehlungen abgegeben wurden: Dabei wurde Afghanistan als Kooperationspartner der OSZE aufgenommen; die Erneuerung der Partnerschaft innerhalb der OSZE wurde beschworen; es wurde einmal mehr eine Erklärung zu Weissrussland abgegeben, die allerdings keine Folge zeitigt, weil sich Weissrussland aus den OSZE-Aktivitäten weitgehend abgemeldet hat. Weitere Erklärungen wurden verabschiedet zu friedenserhaltenden Einsätzen der OSZE, zur Mittelmeerpolitik, zur Bekämpfung des Kinderhandels und zur Ausbeutung von Kindern, zur Rolle der OSZE angesichts der Osterweiterung der Europäischen Union, zur Bekämpfung des Antisemitismus im 21. Jahrhundert, zu Moldawien; verabschiedet wurden weiter eine Erklärung über den internationalen Strafgerichtshof - da ging es vor allem darum, die Amerikaner etwas an den Pranger zu stellen - und eine Erklärung zur Behandlung der Gefangenen in Guantánamo durch die Vereinigten Staaten, wo es in noch stärkerem Mass um das gleiche Ziel ging, nämlich darum, die USA zu kritisieren.

Die Schweizer Delegation hat eine aktive Rolle gespielt. Wir haben zahlreiche Anträge gestellt und auch die meisten Anträge zum Beschluss erheben können. Man hat also so weit auf uns gehört und unsere Anliegen ernst genommen. Wir haben beispielsweise festgehalten, dass die jetzige Balkanpolitik - die darauf wartet, bis in Kosovo entsprechende Standards bestehen, bis man dann einmal entscheidet, was Kosovo in Zukunft sein soll, ein unabhängiger Staat oder ein Teil Serbiens - falsch ist. Wir haben dafür die Unterstützung der Mehrheit erhalten. Die OSZE hat sogar beschlossen, die Statusfrage zu Kosovo innerhalb von zwei Jahren zu einer Entscheidung zu bringen.

Wir konnten zu einem Beschluss erheben - da haben wir mit grossem Nachdruck darauf hingearbeitet -, dass die OSZE der Parlamentarischen Versammlung endlich einmal ein ordentliches Budget vorlegen muss, das regulärer Genehmigung zu unterstellen ist.

Kollegin Barbara Haering hat insbesondere die Ergebnisse der von der so genannten "Erklärung von Bern" in Bern durchgeführten Fachkonferenz zu Fragen rund um die Förderung der kleinen und mittleren Betriebe als wesentliche Bestandteile einer entstehenden Demokratie in die grosse OSZE-Resolution eingebracht und dabei auch durchwegs Zustimmung erhalten.

Dies sind die wesentlichen Standpunkte, welche die Schweizer Delegation eingenommen hat. Ich glaube, wir dürfen festhalten, dass wir in der Delegation gut zusammengearbeitet haben, obwohl wir nicht alle dieselben politischen Ziele vertreten. Aber wir haben in allen Kommissionen gut zusammengearbeitet, einheitlich die gleichen Anträge vertreten und uns gegenseitig unterstützt.

So weit die Berichterstattung über das, was geschehen ist.

Ich erlaube mir, jetzt noch ganz persönlich etwas dazu zu sagen, weshalb ich mich für eine weitere Amtsdauer in dieser Delegation nicht zur Verfügung gestellt habe. Ich hätte die Möglichkeit gehabt, habe aber von mir aus verzichtet. Ich bin - das muss ich offen gestehen - etwas frustriert über die Auswirkungen dessen, was von der OSZE beschlossen wird. Beispielsweise war es uns, wie berichtet, ein grosses Anliegen, einmal einen ordentlichen Budgetprozess innerhalb der OSZE einzuführen. Das wurde auch beschlossen; trotz eines grossen Aufgebotes vonseiten des Präsidiums, einen solchen Beschluss zu verhindern, wurde er dennoch grossmehrheitlich gefasst. Und nun erfahren wir, dass das Präsidium beschlossen hat, den Beschluss für 2004 noch nicht als verbindlich zu betrachten, vielleicht dann für 2005. Solches bereitet mir persönlich enorme Mühe; ich habe Mühe, für Good Governance einzutreten, wenn ich den Eindruck habe, wesentliche Elemente demokratischer Regeln würden innerhalb der OSZE auf die lange Bank geschoben.

Ich räume also meinen Platz, in der Meinung, es solle jemand diese Aufgabe übernehmen, der vielleicht mit mehr Überzeugung und mehr Enthusiasmus dafür eintritt.