preparatory:AB 50484

Wortprotokoll

Selbstverständlich nehme ich Sie ernst. Ich verweise Sie darauf, dass auch Ihre Partei den Ausgleich der kalten Progression so will, wie es das Gesetz und die Verfassung vorsehen, unabhängig von der Position, weil wir den gesetzlichen Auftrag, die gesetzliche Grundlage und die verfassungsmässige Aufgabe haben, die kalte Progression auszugleichen. In diesem Sinne haben wir die gleiche Position. Wir wollen diese kalte Progression ausgleichen. Für die Kantone war es klar, dass die kalte Progression auszugleichen ist, weil eine Verfassungs- und eine gesetzliche Verankerung vorliegen. In diesem Sinne können die Kantone gar nicht überrascht sein, dass diese kalte Progression auszugleichen ist. Die Kantone werden im Rahmen der Beratungen in den WAK die Gelegenheit haben, zur Vorlage des Bundesrates Stellung zu nehmen.

Aber ich sage nochmals: Der Bundesrat hat für Verwirrung gesorgt, nicht das Parlament, nicht die Kommissionen. Uns als Parlament bleibt der Auftrag, die vom Bundesrat gestiftete Verwirrung zu beseitigen. Das ist unser Auftrag.

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