Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Alle sind der Meinung, dass die kalte Progression auszugleichen ist - auch jene Parteien, die den Ordnungsantrag Marti Werner unterstützen. Alle sind der Meinung, dass das Steuerpaket nie als Mittel des Ausgleichs der kalten Progression zu verstehen war und ist. Trotzdem kam es zur Verwirrung; das ist eigentlich erstaunlich. Weniger erstaunlich ist, dass der Bundesrat - und namentlich Herr Bundesrat Merz - mit seiner Hüst-und-hott-Politik dazu beigetragen hat. Zweifel an der Fähigkeit der neu geformten Regierung, dieses Land gut zu regieren, darf man unter diesen Umständen gewiss anmelden, leider. Die Art und Weise, wie der Bundesrat dieses Geschäft betreut und uns Parlamentarier damit vor den Kopf stösst, ist fragwürdig und zu kritisieren.

Trotzdem muss die vom Bundesrat angerichtete Verwirrung beseitigt werden. Nicht wir in diesem Parlament, nicht die Mitglieder der Kommissionen haben diese Verwirrung angezettelt. Wir können also als Parlament die vom Bundesrat geführte "bad Governance" durch eine Good Governance ersetzen und für Klarstellung sorgen. Es ist unser Auftrag, diese vom Bundesrat angerichtete Verwirrung zu beseitigen, und deshalb sind wir verpflichtet, auf diese Vorlage einzutreten und vor der Volksabstimmung die vom Bundesrat angestiftete Verwirrung zu lösen. Denn die Bürger haben einen Anspruch darauf, klar zu wissen, worüber sie abstimmen. Diesbezüglich haben wir zwar eine andere Vorstellung als der Bundesrat; wir wollen mit unserer Klarstellung erreichen, dass die kalte Progression so ausgeglichen wird, wie es das Gesetz und die Verfassung vorsehen. Wir wollen diese Klarstellung; sie hat Vorrang vor verfahrensrechtlichen parlamentarischen Überlegungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, den Ordnungsantrag Marti Werner abzulehnen.