Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Es besteht kein materieller Zusammenhang zwischen dem Ausgleich der kalten Progression und dem Steuerpaket, aber letztlich ist es doch der dringende Anspruch der Bevölkerung, zu wissen, ob diese kalte Progression ausgeglichen wird oder nicht, falls das Steuerpaket angenommen wird. Wenn sie nämlich nicht ausgeglichen wird, sind die Konsequenzen des Steuerpaketes ganz andere, nämlich ungewollte Konsequenzen. Deshalb müssen wir diese Frage prioritär behandeln. Ich finde es auch richtig - lieber spät als nie, Frau Bühlmann -, dass man den Druck des Abstimmungsbüchleins noch gestoppt hat, dass man jetzt auf diese Problematik klar hinweist und dass man darin auch erörtert, was die Konsequenzen bezüglich eines Ausgleichs der kalten Progression sind.