Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

"Es ist nach in- und ausländischen Untersuchungen erwiesen, dass allgemeine Tempolimiten im Verbund mit anderen Faktoren das Unfallgeschehen günstig beeinflussen können. Insbesondere vermindern sie einerseits die Geschwindigkeitsdifferenzen und bewirken dadurch eine Homogenisierung des Verkehrsablaufs; anderseits senken sie das Geschwindigkeitsniveau und verkleinern dadurch die Anhaltestrecken und die Kollisionsgeschwindigkeiten. Allein der Anhalteweg bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h gegenüber 50 km/h verringert sich bei mittleren Verhältnissen um rund die Hälfte, und bei einem Unfall nimmt die Schwere der Personen- und Sachschäden erheblich ab. Studien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls für einen Fussgänger bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von 30 km/h gegenüber einer solchen von 50 km/h von 85 Prozent auf 10 Prozent sinkt." Diese klugen Sätze stammen nicht von mir, sie sind wörtlich aus der Botschaft des Bundesrates zitiert (S. 2902f.).

Dennoch schafft der Bundesrat die Quadratur des Kreises und lehnt die Initiative ab, obwohl sie eine Selbstverständlichkeit fordert, nämlich "Strassen für alle". Es geht um eine Umkehrung der Werte. Heute glauben wir, alles dem Durchgangsverkehr unterordnen zu müssen. Wir haben in der Vergangenheit auch die Innerortsstrassen so grosszügig ausgebaut, dass es tatsächlich schwer fällt, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. Wir haben entsprechende Normen erlassen, wir haben ganze, fast unüberwindliche Schneisen durch die Dörfer geschlagen. Wir haben auch innerorts die Verkehrsträger entflochten und Trottoirs und Radwege möglichst noch mit einem zwei Meter breiten Grünstreifen von der Fahrbahn abgetrennt, alles in der an sich guten Absicht, die Strassen sicherer zu machen.

Aber damit haben wir Lebensräume in den Ortschaften zerstört, und die scheinbare Sicherheit mit ihren gewaltigen Strassenräumen hat die Strassen innerorts nur schneller und damit auch gefährlicher gemacht, gefährlicher für die Schwächsten von allen, für die Kinder. 1998 haben 42 von ihnen diese vermeintliche Sicherheit mit dem Leben bezahlt. Über 2400 Kinder unter 15 Jahren wurden verletzt.

Die Initiative "Strassen für alle" will das ändern; die Initiative "Strassen für alle" wird das ändern. In Zukunft sollen die Dörfer nicht mehr zu blossen Strassenrändern degradiert werden; in Zukunft gehören die Strassen innerorts in erster Linie wieder den Menschen, die dort leben, einkaufen, zur Schule und zur Post gehen, die zu Fuss oder mit dem Velo, mit den Inlineskates oder dem Trottinett unterwegs sind.

Daneben hat es weiterhin Durchgangsverkehr, aber er ist nicht mehr das Mass aller Dinge, dem sich alles andere zu fügen hat, und er ist etwas langsamer und menschlicher.

Es gibt aber sicher nicht mehr Verkehr, wie Ihnen das Herr Vaudroz heute Morgen dargelegt hat. Der Verkehr wird nur verstetigt und verlangsamt, aber sicher nicht verstärkt.

In Zukunft gilt das Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und nicht mehr das Gegeneinander der Starken gegen die Schwachen. Möglicherweise muss man dem auch mit baulichen Massnahmen Nachachtung verschaffen, wenn Erscheinungsbild und Ausbaugrad nicht der geforderten Geschwindigkeit entsprechen, wie es so schön in der Botschaft des Bundesrates heisst. Allerdings ist das Baugewerbe vermutlich durchaus bereit, den Rückbau der seinerzeit geschaffenen Strassenschluchten zu übernehmen.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative "Strassen für alle" zur Annahme zu empfehlen.