Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Als langjährige Exekutivpolitikerin und Gemeindepräsidentin weiss ich, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Exekutiven ist, gute politische Planung zu machen und Entscheide zu treffen, die der Bevölkerung Sicherheit und Vertrauen vermitteln. Gute politische Planung ist es nicht, wenn der Bundesrat nach Sondersitzungen eine Sonderregelung und damit Sonderrecht im Sonderzug durch das Parlament peitschen will. Sicherheit und Vertrauen vermittelt der Bundesrat nicht, wenn er acht bis neun Wochen vor der Abstimmung ein kontroverses Gesetz nachbessert.

Auch an die Gewaltenteilung hat sich der Bundesrat nicht gehalten, als er in seiner gestrigen Medienmitteilung dekretiert hat: "Die Botschaft ist noch in der laufenden Session zu behandeln." Der Nationalrat hat selber die Hoheit über seine Traktandenliste und braucht keine Direktiven, um sie festzulegen, auch keine bundesrätlichen Direktiven. Wehren wir den Anfängen!

Wie lautet doch das Sprichwort? "Gut Ding will Weile haben." Die bundesrätliche Eile wird vollends unverständlich, weil die Wirkung des Sondergesetzes erst 2007 eintreten soll. Nüchtern gilt es doch zu betrachten: Bei Ablehnung des Steuerpaketes am 16. Mai hat der Bundesrat ein Gesetz auf Halde produziert. Bei Annahme des Steuergesetzes bleibt [PAGE 241] noch lange Zeit, um im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit ordentlichen Vernehmlassungsfristen unter Einbezug aller Vernehmlassungspartner, insbesondere der Kantone, zu diskutieren, ob und gegebenenfalls wie die kalte Progression per 2007 auszugleichen sei.

Zum Votum von Herrn Kollege Bührer möchte ich sagen, dass es mich sehr erstaunt hat. Ich habe bis jetzt 13,5 Jahre in der Liga des kantonalen bernischen Steuergesetzes gespielt. In dieser Liga war das Thema der kalten Progression und ihres Ausgleichs ein Standardthema. Glauben Sie mir, es ging in keiner Revision, auch in keiner Teilrevision, vergessen. Jetzt bin ich hier, bin neu Nationalrätin. Ich hatte gemeint, wir spielten hier in der Super-League, und ich staune darüber, was ich hier zur Kenntnis nehmen muss. Gerade weil Steuergesetze in der Schweiz kompliziert, zu kompliziert, überstrukturiert sind, gerade darum gibt es in Steuergesetzfragen kein Sonderrecht im Sonderzug; das ist sehr gefährlich und mit Fehlerquellen gespickt.

Will der Bundesrat die Kantone nicht noch mehr reizen, ist er gut beraten, die Vorlage jetzt zurückzuziehen. Ich fordere den Bundesrat auf, diese Vorlage zurückzuziehen! Andernfalls bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag Marti Werner zuzustimmen. Wenn es dann noch nötig ist, können wir die Sache ruhig - ich betone: ruhig! - und nach den ordentlichen Verfahrensregeln nach dem 16. Mai 2004 diskutieren. Es bleiben uns noch zwei Jahre, um darüber zu diskutieren. Auch ein Referendum ist noch problemlos möglich.