Donzé Walter · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Wir haben hier eine Gesetzesvorlage in der Hand, die gut gemeint, aber übertrieben ist. Typisch schweizerisch betreiben wir wieder teueren Perfektionismus: Das komplizierte System von Rückfragen prangern wir - unsere Fraktion - an, und wir fragen: Wollen Sie denn alle Anfragen von Versicherern, von Firmen, die Sie beliefern usw., überhaupt beantworten? Wollen Sie diese Bürokratie auf dem Warenpreis und auf den Versicherungsprämien bezahlen? Wir orten Widersprüche in der Marschrichtung: Während das Individuum bis zum Gehtnichtmehr geschützt wird, wird nämlich der Verwaltung laufend die Hand gebunden, sie darf keine Daten sammeln oder weitergeben. Ich kann Ihnen sagen, der Bundesrat weiss, was er mit der Rückweisung anfangen soll.

Deshalb kann ich Ihnen sagen: Unsere Fraktion unterstützt einstimmig den Rückweisungsantrag an den Bundesrat.