Kofmel Peter · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Ich kann es angesichts der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz machen: Es ist einfach so, dass das Gewässerschutzgesetz, wie wir es heute haben, nachweislich dazu beigetragen hat, dass die Zahl der Gewässerverschmutzungen durch auslaufendes Öl vor allem seit den frühen Siebzigerjahren, wie es in der Motion steht, wirklich auf ein Minimum gesenkt werden konnte. Heute will der Bundesrat Obligatorien abschaffen, die eigentlich ganz im Sinne des Umweltschutzes wären. Ich muss hier noch meine Verbindungen zu dieser Branche bekannt geben, wie das üblich ist: Ich bin Präsident der Swissoil-Commerce; das sind die kleinen Händler, die in diesem Lande Erdöl verteilen. Alle diese Leute haben natürlich ein Interesse daran, dass möglichst wenig Unfälle passieren. Es ist nun einfach nicht einzusehen, warum der Bundesrat via Gesetz bzw. vor allem über eine Verordnung etwas abschafft, was uns in diesem Lande in den letzten zehn, zwanzig Jahren sehr viel gebracht hat.

Ich möchte Sie auffordern, diese Motion zu überweisen, damit wir nicht unter dem Deckmäntelchen, es werde etwas dereguliert, einen Rückschritt machen.