Gross Jost · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Blocher, ich habe im Staatsrecht gelernt, dass ein Zwangseingriff in den menschlichen Körper ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist und eine schwere Körperverletzung darstellt. Das steht so auch heute in Artikel 36 Absatz 1 der Bundesverfassung. Nach meinem Wissensstand - vielleicht haben Sie einen besseren - bestanden zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg in ganz wenigen Kantonen neben dem Kanton Waadt gesetzliche Grundlagen für eine Zwangssterilisation. Ich bitte Sie deshalb, mir die Frage zu beantworten, ob Sie der Auffassung sind, das es eine rechtmässige Zwangssterilisation ohne gesetzliche Grundlage gibt.