Waber Christian · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt in der Vorlage zur parlamentarischen Initiative die Vorschläge des Bundesrates. Wir wenden uns aber mit aller Vehemenz gegen die "Mücken-und-Elefanten-Politik". Wir haben in den Ausführungen, die wir jetzt gehört haben, immer nur eine Seite gesehen. Es gibt aber auch die andere Seite, nämlich nicht eine Zwangssterilisation, sondern eine Bewahrungssterilisation. Es gibt nicht urteilsfähige Menschen, die sich aber in ihrer Sexualität voll entwickelt haben und entwickelt sind und diese auch leben. Ich bin sehr erstaunt, dass hier nicht auf das Problem hingewiesen wurde und wird, von dem wir in dem Bericht lesen können, nämlich dass heute in den Betreuungsstätten die Sexualität auch ganz bewusst gefördert wird. Das heisst also, dass das Recht auf Sexualität - wir haben es von der Kommissionssprecherin gehört - ganz bewusst gefördert wird.

Auf der anderen Seite spricht man von Zwangssterilisationen und blendet total aus, dass es da auch Angehörige gibt. Wir haben Unterlagen von Vätern und Müttern bekommen, die diese Menschen mit sehr viel Liebe und sehr viel Aufwand betreuen und die sich dagegen wenden, dass immer nur die eine Seite aufgezeigt wird und die andere nicht, dass auch Kinder gezeugt werden können, wenn Sexualität gelebt wird. Der Mensch wird also Opfer seiner eigenen Rechte. Die Auswirkungen werden total verharmlost, und man spricht immer nur von Unrecht, das geschehen ist und das wir auch sehen. Es ist sehr viel Unrecht geschehen. Ich komme später noch dazu, wie das vielleicht in zwanzig Jahren aussehen könnte.

Die praktische Anwendung im Alltag und im Leben selber wird hier blauäugig dargestellt, und auch die Problematik der Schwerstbehinderten, die aber ihre Sexualität dennoch leben, wird ausgeblendet. Es werden in diesem Gesetz auch Schranken gesetzt - dazu stehen wir -, aber die andere Seite wird hier nicht dargelegt.

Ich komme zu einem ganz problematischen Punkt, der eben auch nicht angesprochen wurde. Wir haben heute ein Abtreibungsgesetz, das die Tötung des Lebens von Beginn weg eben auch möglich macht. Ich spüre auch im Bericht und auch im Gesetz selber, dass eben diese Möglichkeit ins Auge gefasst wird; das heisst, wenn von urteilsunfähigen Menschen Leben entsteht, dass dann diese "Notlösung" sehr rasch und sehr schnell einfach auch angewendet wird. Stehen wir doch dazu: Es ist Unrecht geschehen, aber es wird nicht immer Zwang ausgeübt, sondern es gibt auch Menschen, die in der Verantwortung für ihre behinderten Mitmenschen zu dieser Verantwortung der Sterilisation stehen und eben dadurch verhindern, dass Leben entstehen kann, das sonst so fahrlässig abgetrieben werden könnte und abgetrieben wird.

Ich komme zum Bundesgesetz über die Entschädigung: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt die Stellungnahme des Bundesrates und die Nichteintretensanträge der SVP- und FDP-Fraktion. Warum? Wir haben es schon gehört, da wurden sehr viele Dinge durcheinander gemischt. Von den Kindern der Landstrasse über die Bluter und alle Ungerechtigkeiten, die geschehen sind. Da stehen wir auch dazu, da müssen Entschädigungen gezahlt werden und wurden auch gezahlt. Hier liegt aber ein wenig ein anderer Fall vor, und zwar in der Hinsicht, dass sich die Behörden, auch die Eltern und Verwandten in der Vergangenheit eben auf gesetzliche Grundlagen abgestützt haben, die etwas verhindern wollten, was eben neues Unrecht hervorgerufen hätte.

Das angetane Leid - das haben wir auch gehört - kann nicht finanziell abgegolten werden, da sind wir uns alle einig. Dass der Vorschlag von 5000 Franken, diese Pauschale, keine riesigen Beträge ausmacht, darin sind wir uns ebenfalls einig. Das wäre auch an den Ausgaben gemessen sehr, sehr marginal.

Ich möchte aber auch auf einen anderen Punkt hinweisen, und zwar auf die Frage, wie sich das Parlament in einigen Jahren zur Ungerechtigkeit gegenüber Menschen stellt, die heute vom Staat Heroin beziehen; die ein Gift, ein tödliches Gift beziehen. Sind das nicht auch Menschen, die das Parlament hier zu Recht anklagen könnten und sagen könnten: Das Parlament hat entschieden, dass mir Gift abgegeben wird, ich möchte eine Entschädigung. Oder diese 15 000 [PAGE 250] Kinder und mehr, die pro Jahr abgetrieben werden: Kommen die Mütter, die aus einem Zwang heraus - sei es aus einem sozialen Zwang, aus einem patriarchalischen Zwang heraus, ich spreche da aus dem Herzen der Frauen - dieses Unrecht über sich ergehen lassen mussten, in einigen Jahren oder Monaten hierherkommen, und könnten sie auch für das angetane Unrecht eine Entschädigung fordern?

Ich weise Sie darauf hin, dass das nicht Schlagworte sind, das ist nicht eine Vermischung der Problematik, sondern wir müssen uns ganz klar vor Augen halten, dass hier in diesem Parlament sehr viel verabschiedet wird, das im menschlichen Leben Auswirkungen hat, das wir nicht tragen können, das in die persönliche Verantwortung delegiert werden muss. Auch hier in dieser Problematik möchte ich auf die Freiheit hinweisen von Eltern und Erziehenden, die sich dieser Bewahrungssterilisation bedienen und die nicht später kommen und eine Entschädigung verlangen.

Aus diesen Gründen ist die EVP/EDU-Fraktion hier gegen Eintreten auf die Vorlage 2.