Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Herr Baumann, es gab Kantone, die gesetzliche Regelungen hatten. Darauf ist von verschiedener Seite hingewiesen worden. Es gibt eine einzige Regelung - nämlich die des Kantons Freiburg -, die auch als verfassungsmässig erachtet wird. Die anderen Gesetze sind nicht kantonal; es gab nur vier kantonale Gesetze. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Kommission dies zum Teil noch nicht gewusst hat. Dieser Bericht ist jetzt ein Jahr alt; die Fälle, die bis heute als einzige dokumentiert sind, spielen praktisch alle im Kanton Zürich, einzelne im Kanton Basel. Sie basierten auf keiner gesetzlichen Grundlage, und es ist erwiesen, dass die Unrechtmässigkeit den Handelnden damals tatsächlich bewusst war.