Fässler Hildegard · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Auf den ersten Ton hört es sich gut an: "Frieren wir einen Kredit auf Vorjahreshöhe ein!" Dies ist aber auch das einzige Argument, mit dem hier die Kommissionsmehrheit bei einem Ergebnis von 11 zu 10 Stimmen entgegen dem Beschluss des Ständerates und dem Entwurf des Bundesrates eine Kürzung des Budgets vorschlägt.

Schauen wir einmal genauer hin, um zu sehen, was diese Kürzungen im Einzelnen bewirken: Sie bedeuten [PAGE 2535] 770 000 Franken weniger für Forschung und Entwicklung. Hier würde nicht die interne Forschung und Entwicklung des Buwal getroffen; vielmehr geht es nur um Leistungen Dritter. Darunter befinden sich auch Private. Es geht also nicht um eigene Labors des Buwal und schon gar nicht um ein "Aufblähen des Beamtenapparates" - wie man zusätzliche Verwaltungsleistungen immer wieder despektierlich qualifiziert. Hier geht es um Handbücher, Richtlinien, Empfehlungen usw., die man zusammen mit kantonalen Fachstellen und Branchenverbänden erstellt. Gespart werden müsste auch bei der Luftreinhaltung und der Umwelterziehung und -beratung.

In der Subkommission wurde gesagt, es ginge auch um Kredite für die Fuss- und Wanderwege. Diese seien hier, obwohl in eine andere Position verschoben, nicht abgezogen worden. Dies ist ein Irrtum. Fuss- und Wanderwege waren nie Teil dieses Budgetpostens. Sie wurden korrekt von der Position 810.3600.201 beim Buwal zur Position 806.3600.006 beim Bundesamt für Strassen transferiert. Die im Vergleich zum letzten Jahr zusätzlich geforderten 1,27 Millionen Franken unter der Position 810.3180.000 sind im Buwal bereits intern kompensiert. Diese Differenz zum Ständerat käme also einer tatsächlichen Kürzung der Buwal-Gelder gleich. Der Antrag der Mehrheit widerspricht deshalb der allgegenwärtigen Forderung nach mehr Flexibilität. Das Buwal hat andere Gewichtungen vorgenommen - zugunsten dieser Position 810.3180.000. Gestehen wir ihm diese Flexibilität zu. Schaffen wir hier keine Differenz!

Stimmen Sie mit der grossen Minderheit und mit Ständerat und Bundesrat!