Fünfschilling Hans · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Die Finanzdelegation wurde vom EDA bereits im Dezember letzten Jahres vollständig über die Kosten der Sahara-Entführung orientiert. Wir wurden gebeten, diese Zahlen vertraulich zu behandeln. Ich muss sagen: Die Finanzdelegation hat nicht verstanden, warum diese Zahlen nicht publiziert worden sind, nachdem uns schon klar war, dass sie in der Rechnung erscheinen würden. Aber wir haben uns an den Wunsch des Bundesrates und des EDA gehalten und zu diesen Zahlen weiter nicht Stellung genommen.

Wir sind aber in der Frage der Kostenbeteiligung dieser Leute aktiv geworden und haben den Bundesrat aufgefordert, Stellung zu nehmen zur Frage, ob es denn wirklich richtig ist, dass Leute, die sich in eine solche Gefahr begeben, nachher nicht selbst bezahlen müssen. Wir haben den Bundesrat aufgefordert, die Verordnung entsprechend anzupassen, damit in einem anderen Fall eine stärkere Beteiligung gefordert werden kann.

Der Bundesrat hat uns dann aber orientiert, dass in diesem Fall - entgegen dem, was überall vermutet oder kolportiert worden war - das EDA diesen Teil der Sahara, in welchem die Leute entführt worden sind, als sicher erklärt hatte. Aufgrund dessen hat die Finanzdelegation nicht darauf bestanden, dass hier eine weitere Beteiligung gefordert wird.

Zur zukünftigen Lage hat der Bundesrat uns doch überzeugen können, dass es sehr schwierig wird, solche Situationen generell zu regeln, und dass solche Fälle ja, Gott sei Dank, nur sehr selten vorkommen. Sie müssen also immer im Einzelfall angeschaut und beurteilt werden, und es wird dann zu einem jeweils spezifischen Entscheid kommen. Wir waren mit dieser Antwort zufrieden und haben dann nicht weiter nachgestossen.