Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Herr Nachbar, ich möchte mich kurz zu einer Einzelposition äussern, zu einer Position, die gegenüber dem Budget um einige Tausend Prozent höher ausgefallen ist, nämlich zur Position 3100.052, diplomatischer und konsularischer Schutz. Sie ist in der Botschaft unten auf Seite 420 zu finden, mit zusätzlichem Kommentar auf Seite 420b. Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Ich nehme Anstoss daran, wie hier vom Bundesrat oder vom EDA versucht worden ist, eine Ausgabenposition gegenüber der APK zu verschleiern. Es geht um die Rechnung, die uns Deutschland für die Suche und Heimschaffung der Sahara-Geiseln letztes Jahr übermittelt hat und die unter dieser Position nun still und leise, aber korrekt verbucht worden ist. Aus dieser Zahlung wurde offenbar ein Staatsgeheimnis gemacht, wohl um Imageschaden von unserer geschätzten Aussenministerin abzuwenden, die etwas voreilig erklärt hatte, es würde den heimgekehrten Geiseln keine Rechnung gestellt, sondern es gehe alles zulasten des Bundes, der schliesslich nichts anderes gemacht habe, als seine konsularischen Schutzaufgaben wahrzunehmen.

Wir hatten dieses Ereignis in der APK zweimal traktandiert. Primär sind wir natürlich froh - lassen Sie mich das hier wiederholen -, dass die Sache für die vier entführten Schweizer so glimpflich und ohne Opfer an Leib und Leben abgelaufen ist. Auch die Arbeit der involvierten Bundesinstanzen war angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen tadellos. Darüber hinaus wollten wir aber auch die Lehren aus diesem Vorfall ziehen, denn es darf in einer Zeit, in der einerseits der Wagnistourismus, andererseits die terroristischen Gefahren im Zunehmen begriffen sind, nicht einfach Sache des Steuerzahlers sein, die Kosten für solche Befreiungen und Heimschaffungen zu übernehmen.

Am 15. Januar diesen Jahres - also zu einem Zeitpunkt, als der Inhalt dieser Botschaft bereits definitiv feststand - stand das Thema zum zweiten Mal auf der Traktandenliste der APK. Wir erfuhren dort, dass die privaten Reiseversicherungen der Entführten nach Vermittlung des Ombudsmannes der Reiseversicherung 65 500 Franken übernommen hatten. Ebenso erfuhren wir, dass sich die direkten Kosten für EDA, EJPD und VBS auf 1,5 Millionen Franken belaufen hatten. Aber mit allen Mitteln der Rhetorik wurden uns nähere Angaben zur Kostenpartizipation an Deutschland verweigert.

Es bedurfte dann des scharfen Auges der "NZZ am Sonntag", die am 16. Mai offenbar anhand dieser Staatsrechnungsbotschaft das Geheimnis lüften konnte. Rund 5 Millionen Franken haben wir also an die Bundesrepublik Deutschland überwiesen, einen Betrag, ich sage es nochmals, der einerseits kein Leben aufzuwiegen vermöchte, der andererseits aber auch nicht die einer parlamentarischen Kommission gegenüber betriebene Geheimniskrämerei rechtfertigt.

Nehmen Sie, sehr geehrter Herr Bundesrat - der Sie sich an der ersten Sitzung der APK vom August letzten Jahres noch selber in unseren Reihen befanden und der Sie sich damals höchstpersönlich auch für grosse Transparenz in dieser Angelegenheit einsetzten -, zum Ersten einfach einmal den Unmut des damaligen APK-Präsidenten zur Kenntnis. Nur Transparenz und Offenheit schaffen Vertrauen, und das ist ein im Verhältnis zwischen Bundesrat und Parlament höchst wünschenswertes Gut.

Zum Zweiten möchte ich anregen, dass der Bundesrat seine Verordnung über die Kostenbeteiligung überprüft, wenn Schweizer im Ausland in Not geraten und diplomatische und konsularische Hilfe in Anspruch nehmen. Im Hinblick auf den zunehmenden Wagnistourismus sollte der Bund seine Länderrisiko-Empfehlungslisten noch intensiver überprüfen und geänderten Verhältnissen anpassen. Im Falle Sahara war bekannt, dass dort radikal-islamistische Rebellengruppen ihr Unwesen treiben.

Schliesslich wäre es auch nicht abwegig, über das Bundesamt für Privatversicherungen die Zweckmässigkeit privater Reiseversicherungen überprüfen zu lassen.

Mit dieser Empfehlung an den Bundesrat wäre der Sahara-Fall auch für mich - wenn auch mit besagtem schalen Nachgeschmack - ad acta gelegt.