Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Ich danke den Berichterstattern, die im Namen der Kommissionsmehrheit zu Recht gesagt haben, dass es sich um ein Problem des Vollzugs handelt. Und weil es um ein Problem des Vollzugs geht, ist ein Postulat angebracht und nicht eine Motion.

Es geht in Tat und Wahrheit um mangelnde Koordination zwischen Raumplanung und Umweltschutz. Der Bundesrat hat das Problem bereits angegangen. Das Amt für Raumplanung gehört seit Anfang dieses Monats zum UVEK, in dem ja auch das Buwal angesiedelt ist. Davon erhoffen wir uns, als ersten wichtigen Schritt, eine bessere Koordination.

Die Motion der UREK (99.3574) zielt in dieselbe Richtung. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, sie entgegenzunehmen.

Ich ersuche Sie also, dem Bundesrat zu folgen.