Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Man kann die Abnahme der Staatsrechnung als eine Gelegenheit bezeichnen, beim Bundeshaushalt - betreffend den Gesundheitszustand der [PAGE 242] Bundesfinanzen - Fieber zu messen. Wenn wir dies tun, stellen wir fest, dass der Bundeshaushalt mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Franken und Schulden gegen 124 Milliarden Franken Fieber hat. Es ist klar, dass uns ein Defizit, das ungefähr zwölfmal so gross ist, wie es im Budget vorgesehen ist, alarmieren muss, vor allem, wenn man einmal mehr feststellt, dass der Grund dafür ein Einnahmeneinbruch ist, und zwar ein Einnahmeneinbruch, der gestützt auf eine strukturelle Veränderung so gross ist, wie er es seit 1950 nicht mehr war. Man hat den Eindruck, dass das Einnahmenniveau generell etwa 3 Milliarden Franken tiefer sein könnte als bisher.

Ich glaube, hier zeigt sich das Problem, das uns der Kommissionspräsident sehr eindrücklich geschildert hat: Wir haben vor allem wegen geringeren Fiskaleinnahmen überdurchschnittlich hohe Defizite. Die Schweiz hat den höchsten Zuwachs an Fiskaleinnahmen aller OECD-Staaten. Sie hat dennoch ein grösseres Defizit als vor einem Jahrzehnt. Vergleichen wir das etwa mit Österreich, Finnland, den Niederlanden und Dänemark: Sie haben alle ein kleineres Defizit - sie haben heute überhaupt kein Defizit mehr. Wir haben, verglichen mit 1994, eben eine grössere Defizitquote.

Ich glaube, daraus ist einmal mehr die Lehre zu ziehen, dass wir unser Denken unter dem Regime der Schuldenbremse ändern müssen; massgebend sind die Einnahmen und die gesunkene Einnahmenquote. Das ist etwas Neues: Die Ausrichtung hat nicht mehr auf die wünschbaren Ausgaben zu erfolgen, sondern auf die geschätzten mutmasslichen Einnahmen. Das muss uns noch mehr bewusst machen, dass Ausgaben und Einnahmen miteinander verknüpft sind und dass wir uns, zunächst im Budget, nur noch die Ausgaben leisten dürfen, die durch mutmassliche Einnahmen abgedeckt sind. Darüber hinaus muss es uns auch bewusst machen, dass wir - etwa beim Legislaturfinanzplan - sinnvollerweise nur diejenigen Ausgaben vorsehen sollen, die finanzierbar sind. Alles, was darüber hinausgeht, muss reduziert werden, sonst sind wir in Zukunft nicht in der Lage, die Ausgaben des Bundes zu bewältigen. Das ist meines Erachtens die generelle Folgerung aus der Arbeit an der Staatsrechnung.