Leuenberger Ernst · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Glücklicherweise muss ich beim EJPD über keinen Nachtragskredit referieren. Ich kann festhalten, dass das EJPD mit 1,44 Milliarden Franken Ausgaben zu den diesbezüglich kleineren Departementen gehört. Ich darf auch festhalten - dies vielleicht eine kleine Nuance zu Aussagen, die heute Morgen auch schon gemacht worden sind -: Wir haben eigentlich festgestellt, dass mit diesem vielen Geld, das da ausgegeben [PAGE 248] worden ist, sehr viele nützliche Dinge veranstaltet worden sind. Es ist Sicherheit hergestellt worden, es sind gewaltige Anstrengungen unternommen worden, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist mit diesen Ausgaben die Umsetzung der Ausländer- und Flüchtlingspolitik bewerkstelligt worden, es sind Integrationsmassnahmen für den ausländischen Bevölkerungsteil finanziert worden. Es sind bauliche und inhaltliche Strafvollzugsmassnahmen der Kantone unterstützt worden. Wir sind auch seitens der Finanzkontrolle auf keine Missstände aufmerksam gemacht geworden. Es folgen vier Bemerkungen:

1. Beim EJPD ist ja das Gros der Ausgaben im Flüchtlingsbereich zu verzeichnen. Wir wissen, dass die Ausgaben dort trotz aller Anstrengungen der Gesetzgebung durch uns relativ schwer politisch zu beeinflussen sind. Wenn plötzlich mehr Gesuche gestellt werden, hat das automatisch höhere Ausgaben zur Folge. Wenn in einem Jahr weniger Gesuche eingehen, was im Berichtsjahr der Fall war, hat das günstige Auswirkungen auf die Ausgaben.

2. Die Kommission hat sich über den Kredit von 11,5 Millionen Franken für Integrationsmassnahmen informieren lassen, in der Meinung, das sei eine nützliche und hilfreiche Massnahme, um das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen zu erleichtern. Sie hat das Departement gebeten, im Hinblick auf die Budgetierung eine Erfolgskontrolle vorzulegen.

3. Beim Bundesamt für Flüchtlinge hat die Kommission davon Kenntnis genommen, dass dort insgesamt etwa 590 Stellen bestehen, dass davon 190 Stellen befristet sind und dass Ende 2004 von diesen 190 befristeten Stellen 100 auslaufen. Es hat sich erwiesen, dass nicht alle diese Stellen tatsächlich aufgehoben werden können. Ich weise einfach darauf hin, dass das personalpolitisch an dieses Bundesamt einige Anforderungen stellt und selbstverständlich zu einer recht hohen Fluktuation und - offenbar auch in diesem Bundesamt - zu einem gewissen Know-how-Verlust führt.

Die Kommission hat sich sodann einmal mehr mit EffVor beschäftigt und hat auch im Hinblick auf die Budgetierung im Herbst darum gebeten, dass uns der Bundesrat dann sagt, wie er mit dieser beschriebenen Lücke umgehen will: auf der einen Seite steigende Anforderungen an diese neuen Bundesinstitutionen, auf der anderen Seite Beschlüsse von Bundesrat und Parlament, die auf eine Plafonierung, auf ein Einfrieren, eventuell sogar auf eine Reduktion der entsprechenden Kredite hinauslaufen. Jedenfalls ist die Kommission der Meinung, dass der Bundesrat klar sagen muss, ob er mit den vorhandenen Mitteln die gesteckten Ziele erreichen kann oder ob das nicht möglich sein wird.

In diesem Sinn beantragt die Finanzkommission Zustimmung zu diesem Rechnungsabschnitt; wie gesagt, Nachtragskredite sind keine zu vermelden.