Maissen Theo · Ständerat · 2004-06-07

Wortprotokoll

In ihrem Bericht fordert die Kommission den Rat ja auf, sich zu dieser Frage, zu der sich Kollege Schmid nun bereits geäussert hat, eine Meinung zu bilden. Ich möchte der Kommission für die Arbeit danken, die gemacht worden ist. Die Begründungen, die dafür sprechen, dass man hier nicht von Bundes wegen praktisch den Proporz verfügt, sind klar aufgelistet.

Ich denke aber, dass diese Klarstellung mit Blick auf künftige Gewährleistungen wirklich notwendig ist, damit die Bestimmung des Wahlmodus für kantonale Parlamente Sache der Kantone bleibt. Es kann doch nicht angehen, dass aufgrund genereller wissenschaftlicher Überlegungen Übertragungen in die praktische Politik gemacht werden, ohne eben zu berücksichtigen, dass die Verhältnisse in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich sind. Das ist ein Eingriff in innerkantonal zu regelnde Belange, der nicht zu akzeptieren ist.

Es ist für mich auch eine einseitige Betrachtung, dass auf Seite 1114 der Botschaft steht: Das Mehrheitswahlverfahren führe zu einer Nichtberücksichtigung sehr grosser Teile der Wählerschaft und zu einer schlechten Verwirklichung des Repräsentationsgedankens, der gerade für die Wahl des Parlamentes oberste Richtlinie sein sollte". Diese Überlegung stimmt nur, wenn man die Repräsentation im Parlament allein aufgrund der Parteistrukturen sieht. Es gibt aber gerade in grossflächigen Kantonen noch eine Repräsentation von Minderheiten, von kleinen Einheiten, und das sind die einzelnen Talschaften. Ich möchte also gewissermassen sagen, gegenüber einem Parteienproporz ist das ein "Regionalproporz". Im Kanton Graubünden werden heute die Mitglieder des Grossen Rates, des kantonalen Parlamentes, in 39 Kreisen gewählt. Die kleinsten Kreise wie Avers oder das Safiental haben 200, 300, 400 Einwohner. Der grösste Kreis ist die Hauptstadt Chur mit 33 000 Einwohnern. Wenn man will, dass diese unterschiedlichen Verhältnisse sich im Parlament widerspiegeln, dann geht es eben nicht anders, als dass mit diesen Kreisen auch die kleinen Talschaften berücksichtigt werden. Das funktioniert - und das Bündner Volk ist bis heute dieser Meinung gewesen - an und für sich eben nur in einem Majorzwahlsystem.

Für mich heisst das keinesfalls, dass es immer so bleiben muss. Wenn die Mehrheit des Bündner Volks einmal zur Auffassung kommt, man könne das anders machen, dann soll das gelten. Man müsste allerdings dann auch die Wahlkreise ändern, denn wahrscheinlich funktioniert das System so, wie es heute mit diesen 39 sehr unterschiedlichen Kreisen ist, mit Proporzwahlen nicht.

Ich möchte auch ganz klar im Sinne des Kommissionsberichtes plädieren und unterstütze die Überlegungen der Kommission und auch das, was der Präsident der Kommission und Kollege Schmid gesagt haben.