Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich frage Herrn Fünfschilling an, ob er an seinem Antrag festhält, nachdem aus der Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht, dass der Bundesrat aufgrund eines von der WAK-NR eingereichten Vorstosses (03.3423) ohnehin einen Bericht zur regionalen Erschöpfung im Patentrecht vorlegen muss.