preparatory:AB 50673

Wortprotokoll

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

[VS]

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Jahre 2003

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral en 2003

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Nach Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes findet keine Gesamtabstimmung statt. Artikel 74 Absatz 4 lautet: "Nach Schluss der ersten Detailberatung findet im Rat eine Gesamtabstimmung statt. Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Voranschlägen und Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt." Das ist eine weitere Klippe des neuen Parlamentsgesetzes.