Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit dem Jahresbericht der GPK in der Frühjahrssession und dem Nachtragskredit für das Bazl konnte ich Sie bereits eingehend über die Fragen der Luftverkehrssicherheit und die begleitende Kontrolle unserer Subkommission informieren. Ich kann mich deshalb heute kurz halten.

Durch so genannte Standberichte lassen wir uns regelmässig über den Stand der Umsetzung des Projektes Safir informieren. Einen weiteren Standbericht haben wir im Mai dieses Jahres eingehend diskutiert. Als Nächstes wird unsere Subkommission vor allem Skyguide und das BFU eingehend prüfen und diese beiden Stellen zu Anhörungen einladen. Heute erlaube ich mir zwei Bemerkungen zu Skyguide, die nicht primär sicherheitsrelevant sind, aber zwei wichtige Aspekte darstellen.

Zum ersten Aspekt: Es dürfte unbestritten sein, dass die Finanzstruktur von Skyguide einer nachhaltigen Lösung zuzuführen ist. Ich will nur beispielhaft drei heutige Mängel erwähnen: die nicht abgegoltenen Leistungen in den delegierten Lufträumen, die nicht adäquate internationale Formel zur Berechnung der Flugsicherungsgebühr oder auch die Quersubventionierung der Regionalflugplätze zulasten unserer Landesflughäfen. Der Bundesrat hat deshalb bereits im Dezember 2003 eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen, die anzugehen sind. So sind unter anderem mit Deutschland, aber nicht nur mit Deutschland, sondern auch mit Italien und Österreich Staatsverträge mit dem Ziel auszuhandeln, dass die Luftsicherungsdienste in den delegierten Räumen auch abgegolten werden. Weiter geht es um die angemessene Erhöhung der Flugsicherungsgebühren für die Kleinaviatik. Themen sind auch die Kostensenkung bei den Flugwetterkosten und bei Skyguide. Dann geht es schlussendlich auch um das Tragen der Regulatorkosten durch den Bund. Diese Massnahmen sollen, ja müssen zu einer nachhaltigen Lösung betreffend die Finanzstruktur von Skyguide beitragen.

Zum zweiten Aspekt: Wir wissen heute, dass es ein europäisches Projekt unter dem Namen "Single European Sky" gibt. Die Flugsicherung soll demnach nicht nur auf die Landesgrenzen ausgerichtet sein, sondern muss vielmehr nach logischen betrieblichen Grenzen abgewickelt werden. Für die Zukunft von Skyguide wird es nun ganz zentral sein, [PAGE 281] dass sich Skyguide in diesem Projekt als Player optimal platzieren kann. Der heute überwachte Luftraum ist eigentlich nicht nur zu halten, sondern er muss mittelfristig erweitert werden können. Denn nur so können die hohen Bereitstellungskosten auf einen grösseren Luftraum und damit auf mehr Kunden verteilt werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, wird Skyguide in der nächsten Zeit sehr gefordert sein. Dabei bedarf es natürlich auch einer intensiven Unterstützung durch das Bazl.

Eine weitere Bemerkung: Skyguide erstattet heute im Rahmen von Fortschrittsberichten Rechenschaft über den Stand der Umsetzung der notwendigen Massnahmen. Die Stossrichtungen sind dabei erstens die sicherheitsorientierte Unternehmenskultur, zweitens die qualitativen und quantitativen Kapazitäten, drittens die Ausbildung der Flugverkehrsleiter und viertens der Trend bei den Airproxes. Auch bei Skyguide wurde zwar viel eingeleitet, auch sind gewisse Fortschritte gemacht worden, aber von einem Quantensprung kann heute noch nicht gesprochen werden. In nächster Zeit werden alle auf allen Ebenen weiterhin stark gefordert sein.

Natürlich befasst sich unsere Subkommission nicht nur mit Fragen der Luftverkehrssicherheit. Nächstens werden wir unsere Untersuchung zu Swissmedic abschliessen; der entsprechende Bericht der GPK ist auf den Herbst dieses Jahres zu erwarten.

So weit meine kurze Berichterstattung zum EDI und zum UVEK.