Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich habe mit Aufmerksamkeit im Geschäftsbericht des Bundesrates über die Pensionskasse Publica gelesen. Ich habe angesichts des Fehlbetrages von 12 Milliarden Franken einmal geschaut, was der Bundesrat im Jahre 2003 getan hat und auch in Zukunft mit der Pensionskasse - und natürlich auch mit der Sanierung der Pensionskasse - zu tun gedenkt. Wenn ich in diesem Bericht zur Pensionskasse Publica auf Seite 41f. über die Problematik des Migrationszeitpunktes lese, mit der sich der Bundesrat auseinander gesetzt hat, bekomme ich natürlich die Probleme aufgelistet. Es sind viele Probleme vorhanden, aber man findet keine Antworten auf die Fragen, was der Bundesrat in Zukunft eigentlich zu tun gedenkt und was er auch im letzten Jahr getan hat. Also: mehr Fragen als Antworten.

Es wurden dann auch noch einige Vorbehalte angebracht, z. B. steht da: "Der Bundesrat hat - nach Anhörung der Kassenkommission Publica - diese Änderungen am 14. Mai 2003 gutgeheissen." Die Präzisierungen im Zusammenhang mit den Anwendungs- und Auslegungsbereichen der Unterdeckung, des Fehlbetrages, und auch der Bericht zum Beitragsprimat werden hier erwähnt, aber es wird nicht ausgedeutscht, was darunter zu verstehen ist.

Herr Bundespräsident, ich möchte Sie gesamthaft fragen: Wie sehen Sie die Sanierung der Pensionskasse des Bundes? Was wollen Sie mit diesem Sorgenkind machen? Wie sieht es aus im Zusammenhang mit dem Übergang zum Beitragsprimat? Welche Massnahmen wollen Sie ergreifen, um die Pensionskasse zu sanieren?