Briner Peter · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ein Hauptziel des EVD im Berichtsjahr war die Verbesserung des [PAGE 280] Zuganges zu den ausländischen Märkten. Dabei konnten nicht alle angestrebten Abkommen ratifiziert werden; es braucht ja bekanntlich dazu immer zwei Partner.

Die Abkommen mit Singapur und Mexiko sind unter Dach, mit messbarem Erfolg, was die Zunahme des Warenaustausches angeht. Das Abkommen mit Chile muss von der Gegenseite noch ratifiziert werden, eine reine Formalität. Im Mittelmeerraum gibt es Fortschritte in Libanon; da sollen noch in diesem Monat weitere Verhandlungen erfolgen. Auch mit Ägypten ist eine Annäherung im Hinblick auf einen Vertrag zu verzeichnen. Für Südkorea gilt das Gleiche. Beim Vertrag mit Tunesien gibt es noch offene Punkte, die die Fischerei betreffen und eigentlich nur für Norwegen und Island im Rahmen der Efta relevant sind. Ähnlich ist es im Fall von Kanada, wo die Verhandlungen im Rahmen der Efta wegen Schwierigkeiten mit Norwegen auf dem Sektor Schiffbau blockiert sind. Zu den USA bestehen erste Kontakte für ein Freihandelsabkommen, wobei, was nicht verwunderlich ist, die Landwirtschaft die Hemmschwelle bildet.

Ich denke, dass trotz dieser Hindernisse die grossen für uns wichtigen Märkte - USA, Kanada - gezielt geöffnet werden sollten, wenn nötig unter Ausklammerung spezifischer Seefahrer- oder Landwirtschaftsaspekte. Gewisse Anzeichen für den Erfolg eines solchen Vorgehens bestehen offenbar aufseiten der Wirtschaft; Signale dazu sind vorhanden. Ich denke, dass wir unserer Verhandlungsdelegation diese Herausforderung durchaus zutrauen dürfen.

Zum erfolgreichen Aussenhandel gehört ein geeignetes Exportförderungsdispositiv. Dies ist über die Osec neu aufgegleist und soll vor allem den KMU die nötige Unterstützung zukommen lassen. Dazu wurde der Leistungsauftrag angepasst. Eine Trennung der kommerziellen von den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben wurde auch vollzogen. Unter der neuen Leitung soll die Exportförderung mit relativ bescheidenen Mitteln auch über ihre Aussenstationen, die Swiss Business Hubs, gut funktionieren. Wir sollten zu diesem Dispositiv Sorge tragen, fahren andere Länder doch zugunsten ihrer Exporte mit ganz anderer Artillerie auf.

Zu diesen Anstrengungen sind auch die Leistungen von "Location: Switzerland - Standort: Schweiz" zu zählen, womit man recht erfolgreich Teile ausländischer Unternehmen für den Standort Schweiz zu gewinnen vermochte. Nachdem sich in Asien - namentlich auch in China - grosse, global tätige Konzerne entwickeln, sollte sich das EVD den Zugang zu diesen sichern, bevor sie in anderen Teilen Europas ihre Stützpunkte eröffnen.

Ich danke den Vorstehern beider Departemente und ihren Mitarbeitenden für die im Ganzen erfolgreiche Bewältigung der gesetzten Ziele und ihre bemerkenswerten Leistungen im Interesse unseres Landes.