Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat für die erste Hälfte dieses Jahres bereits einen generellen Bericht angekündigt. Wir sind gespannt darauf, ob er kommt und was er enthält.

Worum geht es? Es geht darum, dass wir im Bereich der Europapolitik auch die Hausaufgaben machen. Sie wissen, wie eng Innen- und Aussenpolitik zusammenhängen. Darum gilt in diesem Land das Prinzip, dass man innen- und aussenpolitische Entwicklungen in etwa im Gleichschritt hält. Das hat der Bundesrat in seinem Aussenpolitischen Bericht 2000 deutlich gesagt. Bisher haben im Wesentlichen die Kantone die Reformarbeiten getragen. Es ist wichtig, dass sich der Bund hier nun ebenfalls einschaltet. Es betrifft ihn doch genauso wie die Kantone. Er aber hat seine Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Darum ist er hier dazu zu bringen, dass er das auch im Hinblick auf die Evaluation tut, die er angekündigt hat.

Der Föderalismus blockiert die Integration nicht einfach, er fördert sie auch nicht. Aber er soll sinnvoll angepasst werden; ebenso soll die Demokratie angepasst werden. Das gehört in diese Auslegeordnung. Nun hat der Kommissionspräsident gesagt, man müsse ohnehin noch andere Dinge reformieren. Das ist richtig; Stichworte hierzu sind Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Rechtspolitik usw. Hier, bei Föderalismus und Demokratie, haben wir aber einen Unterschied. Die anderen Reformen würden uns im Falle eines EU-Beitritts schon von aussen nahe gelegt, dort käme der Druck von aussen. Hingegen kommt in diesem Bereich kein Druck von aussen: Hier, im Bereich von Demokratie und Föderalismus, sind wir ganz auf uns allein gestellt. Die Erfahrungen in den anderen Ländern, insbesondere in Deutschland und Österreich, zeigen, dass man nachher sehr, sehr grosse Probleme hat, wenn man diese Reformen nicht im Gleichschritt mit den Integrationsmassnahmen durchführt. Insbesondere das Beispiel Österreich demonstriert uns dies. Jetzt, zehn Jahre nach dem Beitritt zur EU, ist man dort überhaupt erst daran, die Föderalismusfragen aufzuarbeiten. Die Aussichten, dass es gelingt, sind nach Meinung von Insidern dieses Prozesses recht unsicher.

Worum geht es praktisch? Das ist nicht dasselbe wie bei der landesinternen Föderalismusreform, Herr Kommissionspräsident; das ist etwas anderes. Es geht um die spezifischen Probleme, die uns innenpolitisch aus der Integration erwachsen können. Es geht um Konsequenzen aus dem Zentralisierungsdruck, der Zentralisierungstendenz, die in der europäischen Integrationspolitik liegt. Wir müssen damit rechnen, dass sonst innenpolitisch mehr und mehr der Bund entscheiden würde. Wir müssen damit rechnen, dass die Kantone in die Pflicht genommen würden für die Umsetzung und Finanzierung. All das sind unabwendbare Folgen. Die Frage ist, wie wir damit umgehen.

Nach aussen verzichten wir auf Einfluss auf die Kompetenzausscheidung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten - zulasten der Kantone -, wenn wir hier nicht rechtzeitig vorsorgen. Das wissen wir aus den Arbeiten an der künftigen Verfassung, aus den Konventsarbeiten der EU. Es geht darum, ob wir auf die Mitwirkung bei der Rechtsetzung und teils bei den neuen Partizipationsverfahren verzichten wollen. Es geht gerade auch um die Rolle des Ständerates! Hier sind in Europa Entwicklungen im Gang, die uns nicht gleichgültig sein dürfen. Vergleichen Sie etwa: Diese Entwicklungen werden im deutschen Bundesrat, im österreichischen Bundesrat oder auch in den Regionalkammern in Italien oder in Belgien deutlich. Dort hat man realisiert, dass Reformen nötig sind, wenn die Länder bzw. Regionen zu Wort kommen sollen.

Mein Antrag wurde übrigens in der Kommission nur hauchdünn - mit dem qualitativen Stichentscheid des Kommissionspräsidenten bei 4 zu 4 Stimmen - abgelehnt. Sie können also ruhig frei von "Mehrheitsfolgepflichten" entscheiden.

Darüber hinaus, Herr Ratspräsident, möchte ich wirklich erreichen und hoffen, dass sich vielleicht einmal das Büro oder die Staatspolitische Kommission damit auseinander setzen, was uns als Ständerat zustossen könnte.

Es geht um ein paar wesentliche Dinge, die wir nicht überschätzen wollen. [PAGE 301] Aber wenn wir sie in diesem Land nicht rechtzeitig vorbereiten, bedenken und diskutieren, dann könnte irgendeinmal die Zeit für eine saubere und ausdiskutierte Reform fehlen, zum Nachteil von Demokratie und Föderalismus.

Darum bitte ich Sie, dieses Signal zu geben und die Bitte an den Bundesrat zu formulieren, dass diese Reformen gleichzeitig aufgearbeitet werden.