Huber-Hotz Annemarie · 2004-06-08

Wortprotokoll

Beim Legislaturprogramm geht es darum, Prioritäten zu setzen, und zwar Prioritäten in Bezug auf neue Tätigkeiten, die der Bundesrat und das Parlament zu erledigen gedenken. Sie haben zu Recht, Herr Bieri, darauf hingewiesen, dass die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung Ziel der letzten Legislaturperiode war und der Bundesrat Ihnen auch entsprechende Gesetze vorgelegt hat: das Ausländergesetz, das Asylgesetz, aber auch die Einbürgerungsvorlagen, die vom Volk - so hoffe ich ebenfalls - im September genehmigt werden. In Bezug auf die Integration hat der Bundesrat aber auch ganz konkrete Massnahmen beschlossen, insbesondere ein Massnahmenpaket 2004-2006 mit einem Kredit von jährlich 14 Millionen Franken für die bessere Integration [PAGE 300] der Ausländerinnen und Ausländer. Diese Programme sollen fortgesetzt werden; hier wird der Bundesrat auch keine Reduktion vornehmen. Ebenfalls hat der Bundesrat im Juni 2003 eine Verordnung zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer in die Vernehmlassung gegeben, welche Massnahmen vorschlägt.

Der Bundesrat möchte aber nicht neue Massnahmen in diesem Bereich ergreifen und bittet Sie deshalb, den Antrag abzulehnen, denn hier liegt nicht ein Schwerpunkt vor, sondern es geht darum, die bisherige und bereits beschlossene Politik weiterzuführen.