Briner Peter · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Im Rahmen der Eintretensdebatte, vor allem auch in der Kommission, wurde viel von Schwerpunkten und Prioritäten gesprochen. Praktisch einhellig wurde das Wirtschaftswachstum als Priorität bezeichnet und als Notwendigkeit für unser Land in dieser Legislaturperiode anerkannt. Mit unserem Minderheitsantrag wollen wir auf den Wachstumspfad zurückfinden, nachdem wir in den letzten Jahren hier augenfällig zurückgefallen sind. Offenbar haben wir unsere komparativen Standortvorteile aufs Spiel gesetzt und eingebüsst, indem wir unter allen OECD-Staaten bekanntlich punkto Steigerung von Fiskal- und Staatsquote Spitzenplätze einnehmen und beim BIP-Wachstum den letzten Rang einnehmen. Diese Vergleiche waren also auch möglich. Offensichtlich war unsere Politik der letzten zehn Jahre nicht eben erfolgreich, und das sollten wir korrigieren.

Dass eine auf Wachstum ausgerichtete Politik eine Änderung im Sinne einer relativen Senkung von Fiskal-, Staats- und Soziallastquote bedingt, ist ein Mechanismus, der weitgehend unbestritten ist. Als Beispiele könnte man Irland nennen und England aufführen oder als Gegenexempel Deutschland, das von einer Wirtschaftslokomotive durch die schleichende Verschlechterung seiner Rahmenbedingungen bis heute eher zum Bremsklotz mutierte. Ich meine, ein Vergleich mit den OECD-Benchmarks ist möglich, kann möglich gemacht werden; Abgrenzungen sind überall nötig, und in anderen Bereichen haben wir das auch schon gemacht. Ich meine, dass ein etwas messbares Ziel in Bezug auf die Legislaturplanung eine gute Innovation wäre.

Wir haben also mit unserer Politik die Möglichkeit, den erfolgversprechenderen Weg, den Weg von Irland und England, einzuschlagen. Wachstum - verstehen Sie mich recht - betrachten wir nicht als Dogma und auch nicht als Selbstzweck. Wachstum führt zu Investitionen, zu Arbeitsplätzen. Es generiert neue Steuererträge und ist zur Konsolidierung unserer Sozialwerke unverzichtbar. Ich danke Ihnen für Ihre allfällige Unterstützung.