Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Eine einleitende Bemerkung: Da Herr Bundesrat Merz heute im Nationalrat anwesend ist, werden wir die Artikel 4 und 10a erst am Donnerstag beraten, und wir werden auch die Gesamtabstimmung erst am Donnerstag durchführen. Nach dem neuen Parlamentsgesetz hat der Vorsteher des EFD die entsprechenden Artikel bzw. den Teil Finanzen im Rat zu vertreten.