Lauri Hans · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass es jetzt um Artikel 5 geht, aber um den Zusammenhang zum Ganzen herzustellen, muss ich trotzdem rasch auf Artikel 4 zurückgreifen, im Wissen darum, dass dieser erst am Donnerstag behandelt wird.

Sie sehen in Artikel 4, dass die Mehrheit für die nächsten Jahre dem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt vorab durch die Senkung der Ausgaben begegnen will - es heisst ganz bewusst "vorab", d. h. mit einem Schwergewicht auf der Ausgabenseite; Mehreinnahmen sind aber nicht a priori ausgeschlossen. Die Minderheit möchte in Artikel 4 auf Einnahmenreduktionen verzichten, solange das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes nicht erreicht ist. Dieser Gedanke - auch die Konzentration auf die Einnahmenseite - findet jetzt seine Fortsetzung in Artikel 5 Buchstabe c, wo die Minderheit folgendes Teilziel formuliert: "dem Bund die nötigen Mittel zur Erreichung der Legislaturziele 2003-2007 sichern." Das lehnt die Mehrheit in dieser Form klar ab. Die Mehrheit will nicht, dass es ein hier verankertes Übergewicht der Einnahmenpolitik gegenüber der Ausgabenpolitik gibt. Sie glaubt, dass das zur Erreichung der Legislaturziele nicht richtig wäre, insbesondere hinsichtlich von Leitlinie 1, "den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern".

Ich gebe Ihnen dazu ein konkretes Beispiel: Es kann durchaus sinnvoll sein, zur Förderung der Leitlinien und der dahinterstehenden Ziele auch in dieser Legislatur eine Steuerreform durchzuführen. Es kann ja nicht angehen, eine solche Reform, die mit gewissen Einnahmenausfällen verbunden wäre, a priori schlechter zu stellen als den Vollzug irgendeiner anderen Massnahme auf der Ausgabenseite in den so genannten Sachpolitiken aus dem Katalog des Bundesrates. Das ist überhaupt keine theoretische Diskussion, sondern hat einen praktischen Hintergrund, zum Beispiel im Fall der Unternehmenssteuerreform II, die wir in dieser Legislatur anpacken müssen: Sie kann mit gewissen Einnahmenausfällen verbunden sein und ist trotzdem sinnvoll im Rahmen von Leitlinie 1, "den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern".

Die Mehrheit ist somit der Auffassung, es gehe nicht darum, das eine gegenüber dem anderen a priori zu bevorzugen, sondern darum, immer wieder abzuwägen, was die bessere Lösung sei.

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.