Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Aemisegger Heinz, Präsident des Bundesgerichtes: Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für den freundlichen Empfang danken. Ich möchte auch Herrn Wicki sehr für seine Ausführungen danken. Sie sind derart umfassend und kompetent ausgefallen, dass mir nicht mehr sehr viel zu sagen verbleibt; ich werde mich deshalb kurz fassen.

Es sind tatsächlich zwei Themen, die das Bundesgericht im Geschäftsjahr 2003 besonders intensiv beschäftigt haben:

1. Das ist die laufende Totalrevision der Bundesrechtspflege. Hierüber möchte ich heute nicht weiter ausholen; das Geschäft ist, wie Sie wissen, zurzeit vor der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hängig.

2. Das zweite Thema, das grössere Problem, das wir gehabt haben, ist der Spuckvorfall vom 11. Februar 2003. Der genannte Vorfall, das Arbeitsklima am Bundesgericht - wie es Herr Wicki erwähnt hat - sowie behauptete Unregelmässigkeiten am Kassationshof wurden durch die Geschäftsprüfungskommissionen intensiv und detailliert untersucht. Die Angelegenheit ist heute bewältigt. Das Bundesgericht hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen positiv aufgenommen; die darin enthaltenen Empfehlungen wurden rasch und konstruktiv umgesetzt. Die Geschäftsprüfungskommissionen haben dies dem Bundesgericht mit einem Brief vom 18. Mai 2004, also vor wenigen Wochen, ausdrücklich bestätigt. Ich danke den Mitgliedern des Parlamentes, die sich in dieser Sache engagiert haben, für die grosse Arbeit, die sie geleistet haben, und für die wertvollen Impulse, welche sie dem Bundesgericht gegeben haben.

Ganz kurz auch ein paar Worte zur Statistik. Herr Wicki hat Ihnen den aktuellen Stand geschildert: Im Jahr 2003 hatten wir 4588 Eingänge zu verzeichnen, das ergibt einen ganz leichten Anstieg im Verhältnis zum Vorjahr. Diese steigende Tendenz hat sich in den letzten fünf Monaten fortgesetzt. Wir gehen eher davon aus, die Talsohle sei im vorletzten Jahr erreicht worden. Am EVG in Luzern ging die Geschäftslast im Berichtsjahr, wie erwähnt wurde, um fast hundert Fälle auf 2172 Eingänge zurück. Hier hält die Tendenz zum Rückgang im laufenden Jahr ebenfalls an.

Ich glaube, man muss bei der Interpretation der Eingänge bezogen auf die letzten fünf Monate grosse Vorsicht walten lassen, weil das statistische Datenmaterial nicht als wirklich aussagekräftig betrachtet werden kann; das hat Herr Wicki auch gesagt. Wir müssen die Angelegenheit über einen längeren Zeithorizont beobachten; und zudem muss man heute auch wirklich berücksichtigen, dass wir in gewisser Weise in einer Umbruchphase sind. Wie gesagt wurde, ist am 1. April dieses Jahres das Bundesstrafgericht in Bellinzona aktiv geworden. Das hat uns bereits entlastet. Wir haben auch wieder Fälle von jener Instanz bekommen, die wir jetzt als Rechtsmittelinstanz zu bearbeiten haben. Um zu wissen, wie sich das langfristig oder schon mittelfristig einpendeln wird, muss man ein wenig Geduld haben. Dann, wie gesagt, wird ja auch die ganze Revision der Bundesrechtspflege Veränderungen in der Belastungssituation ergeben. Wir wissen erst, wie die Situation ist, wenn die ganze Totalrevision mit diesen drei Gesetzen - Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesstrafgerichtsgesetz und Bundesgerichtsgesetz - vielleicht ein paar Jahre in Kraft ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht allzu rasch auf momentane Feststellungen und Entwicklungen reagieren.

Herr Wicki hat es gesagt: Die Früchte der letzten Revision, die wir unter anderem den Bemühungen der GPK und natürlich auch der Räte verdanken, wurden quasi erst jetzt richtig geerntet. Wir profitieren - jedenfalls in Lausanne - tatsächlich von dieser Revision; in Luzern übrigens auch, sie haben dort zwei neue Richter erhalten. Ich glaube, man muss wirklich aufpassen, dass man nicht allzu kurzfristig interveniert.

Zum Schluss kann ich sagen: Das Bundesgericht und das EVG sind heute in der Lage, die Arbeitslast zu bewältigen. Am EVG ist allerdings noch ein gewisser Rückstand aufzuarbeiten; das sehen Sie sofort, wenn Sie die Pendenzen, die in Luzern vorhanden sind, mit denjenigen, die in Lausanne gegeben sind, vergleichen.

Im Bereich Weiterbildung - das ist für uns ein sehr wichtiges Thema - haben wir uns im vergangenen Jahr aus aktuellem Anlass auf die Konfliktbereinigung konzentriert. Wir haben auch den Umgang mit den Medien ernst genommen, und wir haben uns auf das Europarecht konzentriert. Je länger, desto mehr - Sie wissen das - spielt auch für uns das Europarecht eine grosse Rolle, nicht nur wegen des autonomen Nachvollzugs, sondern auch wegen der Entscheide, die wir zu beachten oder von Luxemburg mindestens aufzunehmen haben. Wir haben im Zuge dieser hausinternen Weiterbildung sehr wertvolle Erkenntnisse gewonnen. Daneben schicken wir natürlich unsere Leute und gehen selbst auch externe an Weiterbildungsveranstaltungen.

Das waren meine Bemerkungen.

[VS]

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

[VS]

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes im Jahre 2003

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances en 2003

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Präsident (Schiesser Fritz, Präsident): Auch hier erfolgt keine Gesamtabstimmung. Das Geschäft ist damit erledigt.

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