Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Die Minderheit Gentil verlangt eine Rückweisung an die Kommission. Wenn ich mich für diese Rückweisung erwärmen könnte, dann deshalb, weil die regionalen Probleme aus meiner Sicht tatsächlich zu wenig studiert, das heisst die Bedürfnisse der Regionen ausserhalb der grossen Zentren zu wenig abgeklärt worden sind. Was vorliegt, ist in meinen Augen vor allem eine "Lex Shopville Zürich", und die Regionen finden in der Vorlage zu wenig Beachtung.

Bevor ich mich aber endgültig entscheiden kann, ob ich für eine Rückweisung stimmen werde, möchte ich dem Herrn Bundespräsidenten noch eine Frage stellen. Soviel ich weiss, liegt ein Bundesgerichtsentscheid vor, der besagt, dass die Läden eigentlich bereits heute am Sonntag geschlossen sein müssten. Das Seco hat den betroffenen Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2004 gewährt. Meine Frage nun, Herr Bundespräsident: Wie steht es mit dieser gewährten Übergangsfrist, wenn wir jetzt Rückweisung an die Kommission beschliessen und die Beratungen länger dauern? Kann die Übergangszeit allenfalls verlängert werden?