David Eugen · Ständerat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass wir hier ein ziemlich sensibles Thema vor uns haben. Wir können es auf verschiedene Arten angehen. Wir können wieder eine konfrontative Lösung suchen und einfach sagen: Es ist so, wir haben Recht, das ist richtig. Und die anderen sagen: Das ist richtig. Ich finde, wir müssen doch einen kooperativen Weg suchen.

Ich bin der Lösungen langsam müde, wo immer eine Seite sagt, das sei der allein richtige Weg und der andere Weg sei total falsch. Wir sollten in diesem Lande in verschiedenen schwierigen Fragen wieder zu Lösungen kommen, die wir gemeinsam tragen können. Darum habe ich etwas Mühe, wenn man, wie es Kollege Frick macht, Herrn Studer vorwirft, dass es nur darum gehe, die Sache hier quasi zu torpedieren. Ich habe das Votum von Jean Studer und auch von anderen so verstanden, dass sie an sich für eine Liberalisierung sind, aber dass sehr wohl über die Rahmenbedingungen dieser Liberalisierung nachgedacht werden muss, dass eine gute Ordnung mit dem Einverständnis der Kantonen und eben auch mit den Sozialpartnern gefunden werden muss. Ich finde es nicht so schlecht, wenn wir jetzt sagen: Wir sind noch nicht am Ort, wo wir sein sollten.

Wir können jetzt schon entscheiden, einfach geradeaus zu laufen. Die einen finden: Es ist jetzt einfach so, und wir machen das. Wir sollten aber in diesem Punkt, wo es um eine Liberalisierungsfrage geht, wo wir wissen, dass schon viele Abstimmungen stattgefunden haben und zum Teil auch gescheitert sind, den Versuch doch noch unternehmen, hier im Ständerat eine Konsenslösung zu finden. Daher votiere ich jetzt dafür, dass wir dieses Thema nochmals an die Kommission zurückschicken. Ich bitte Hans Lauri zu entschuldigen, dass ich dieses Votum abgebe. Er kann als Kommissionssprecher sagen, ich falle ihm als Kommissionspräsident jetzt in den Rücken. Aber es ist so, dass ich zu dieser Schlussfolgerung im Nachhinein gekommen bin, nach der Kommissionssitzung. Es haben sich so viele offene Felder nochmals aufgetan, dass wir diese klären müssen - was die Grösse der Bahnhöfe betrifft und was die Sozialpartner-Rahmenbedingungen betrifft; diese zwei Punkte sollten wir im Einvernehmen klären können. Ich würde daher heute, anders als damals in der Kommission, auch dafür votieren, dass wir das nochmals genau anschauen, sodass wir eine gemeinsame Lösung bringen können.