Bieri Peter · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Sie sehen - bzw. Sie sehen es nicht, aber Sie können es erahnen -, dass einige Kommissionsmitglieder bei der Mehrheit sind, die ansonsten durchaus eine bürgerliche Politik und auch eine bürgerliche Finanzpolitik betreiben. Deshalb ist es notwendig, dass man auch noch eine kurze Erklärung dazu abgibt, weshalb wir hier bei der Mehrheit sind.

Ich glaube, Sie müssen den ganzen Artikel 4 lesen. Ein Teil derjenigen Kommissionsmitglieder, die hier bei der Mehrheit sind, waren auch bei Buchstabe a bei der Mehrheit. Sie vertraten in der Kommission den Antrag Lauri, der besagt, dass strukturelle Defizite des Bundeshaushaltes bis 2007 vorab durch die Senkung der Ausgaben zu beseitigen seien. Ich bin der Meinung, dass der Antrag der Minderheit hier wieder aufnimmt und mehr oder weniger präzisierend wiederholt, was bereits in Buchstabe a aufgenommen worden ist. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat zurzeit daran ist, mit dem Budget 2005 die ersten Schritte im Hinblick auf die Beseitigung dieser strukturellen Defizite zu unternehmen, und dass er insbesondere bereits ein zweites Entlastungsprogramm angekündigt hat, in dem er die Zielsetzung von Buchstaben a aufnimmt.

Aus diesen Überlegungen heraus waren wir dann der Ansicht, dass es nicht notwendig sei, etwas zu wiederholen, was bereits in Buchstabe a explizit als Zielsetzung dargelegt wird. In diesem Sinne kann man sagen: In der Zielrichtung gehen wir den gleichen Weg, aber wir erachten es als nicht nötig, etwas zu wiederholen, was zum Teil bereits auf der Schiene ist oder in Buchstabe a bereits ausgesagt worden ist. Die Mehrheit geht also auch davon aus, dass die Finanzpolitik ins Lot gebracht werden muss; sie sagt es aber mit Buchstabe a.