preparatory:AB 50818

Wortprotokoll

Beim Eintreten auf die Legislaturplanung hatte ich keine Möglichkeit, das Anliegen der Finanzen vor Ihnen zu vertreten, und ich habe nicht die Absicht, das jetzt nachzuholen, um Sie nicht mit Informationen zu beladen, die teilweise in der Zwischenzeit in die Debatten eingeflossen sind.

Trotzdem möchte ich am Anfang eine allgemeine Bemerkung zu dieser Legislaturfinanzplanung machen. Als wir mit diesem Projekt am Anfang des Jahres begannen, da entsprach für mich die Situation in etwa der typischen Frage: Was ist zuerst, das Huhn oder das Ei? Es war die Frage, ob man zuerst eine sachliche Legislaturplanung machen, diese enumerativ abschliessen und dann sagen soll, dieses Ei wird dann zu bezahlen sein. In einer zweiten Phase müsste man die Finanzplanung damit verbinden. Oder soll man sagen, die Situation der Bundesfinanzen ist derart gravierend, dass das Huhn die Ausgaben sind und das Ei das, was man nachher damit machen kann? In dieser Situation, in dieser [PAGE 322] Ambivalenz befand ich mich im Januar dieses Jahres. Wie Sie den Unterlagen mittlerweile unschwer entnehmen konnten, bin ich das Ei geworden. Ich bin das Ei geworden! Das Huhn hat zuerst den Stall bezogen und hat gesagt, in diesem Stall herrscht folgende Ordnung. Das ist der Grund, weshalb die Legislaturfinanzplanung von Anfang an mit einem unglaublichen Defizit eingefahren ist. Dass sich dabei natürlich die Nackenhaare aller Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker sträuben, das war mir klar. Alle rufen jetzt nach der Schuldenbremse, und sie haben Recht, denn genau dafür ist dieses Instrument eben gemacht.

Das zweite Dilemma, in dem wir drin stecken, ist folgendes: Wenn Sie ein Prinzip auf sehr hohem Abstraktionsniveau formulieren, möglicherweise in einem Satz mit Subjekt, Prädikat, Objekt und einem Punkt, dann können alle sagen: Das ist aber wahr, so klar hat es noch niemand gesagt! Aber wenn Sie dann beginnen zu detaillieren, wenn Sie beginnen herunterzubrechen, wenn Sie in die Details und in die Verästelungen einsteigen, dann kommen die Probleme. Genau das ist hier das zweite Dilemma.

Wenn wir wie der Bundesrat einfach sagen, strukturelle Defizite seien zu beseitigen, dann findet man fast niemanden, der sagt, dass das falsch sei; oder er kommt in einen Argumentationsnotstand. Aber wenn man dann zu sagen beginnt, mit welchen Massnahmen diese Defizite zu beseitigen sind, wenn die Detaillierung beginnt, dann beginnen sich die Geister zu scheiden, zuerst in zwei Kategorien: diejenigen, die mit dem Geldbeutel durch das Land einsammeln gehen und diejenigen, die mit der Schatulle verteilen gehen; das sind die zwei Kategorien. In beiden Kategorien gibt es Untergruppen: die Rigiden, die Grosszügigen, die Kleinen, die Grossen. Je weiter wir in die Verteilung hineinkommen, desto schwieriger wird es. Das ist ja das Dilemma dieser Legislaturplanung überhaupt.

Nun hat der Bundesrat hier einen Weg vorgeschlagen, der sich auf einem relativ hohen Abstraktionsniveau befindet. Sie sehen aufgrund der Diskussion: Wenn man die Einnahmen und die Ausgaben auseinander dividiert, wie das natürlicherweise der Fall ist, dann beginnen sofort die Diskussionen. Und dann wird man die Fragen stellen: Warum soll man nicht einzelne Ausgaben aufzählen? Warum soll man nicht von einzelnen Steuern sagen, dass sie sich besonders gut eignen würden? Dann kommen wir in die Details und in das politische Alltagsleben hinein. Dieses Alltagsleben bestimmen Sie, nicht die Legislaturplanung; das bestimmen Sie - im Einzelfall, mit der einzelnen Initiative, mit dem einzelnen Gesetz, mit dem Budget, mit den Ausgaben, Schritt für Schritt. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Bundesrat mit seiner Generalklausel hier wahrscheinlich richtig liegt.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um Ihnen kurz zu sagen, wie wir jetzt weiter vorgehen wollen: Wie eingangs gesagt, ist die Legislaturfinanzplanung von den Zahlen her, nicht von der Methodik her, überholt. Deshalb hat der Bundesrat dem EFD den Auftrag erteilt, eine ausfinanzierte Planung vorzulegen; er wird sie heute Nachmittag und morgen in einer Klausur behandeln und verabschieden. Diese Klausur wird über die Art und Weise Aufschluss geben, wie wir mit den Finanzen in dieser Legislatur umgehen wollen, und sie wird als Ergebnis auch das Entlastungsprogramm 2004 beinhalten. Damit werden wir - so hoffe ich, und ich berühre das alte, ehrwürdige Holz hier - morgen Mittag über die weitere Entwicklung der Bundesfinanzen Klarheit haben.

Wir werden den Voranschlag für das Jahr 2005 verabschieden und dabei einen Ausgabenüberschuss von 1,1 Milliarden Franken zu kompensieren haben. Das wird schmerzhaft sein. Wir werden weiter die Grundlinien der Aufgabenverzichtplanung verabschieden, eine Planung, die davon ausgeht, dass wir im Bereich der Funktionsausgaben Einsparungen von mindestens 200 Millionen Franken vornehmen müssen, und das über die Zeit von einigen Jahren. Diese Planung muss auch mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Ich habe ein erstes Gespräch mit unseren Verbänden geführt, ein zweites ist für August angesagt.

Dann werden wir morgen in den Grundzügen eine neue Finanzplanung verabschieden. Diese - das ist jetzt ein gewisser Vorgriff auf Artikel 10a dieser Vorlage - wird dann im September in Form eines Berichtes dem Parlament unterbreitet. Sie werden in allen Fällen, sowohl für den Voranschlag als auch für die Aufgabenverzichtplanung und die neue Finanzplanung, eine Botschaft bzw. einen Bericht bekommen. Das sind Geschäfte, die nachher die Räte durchlaufen werden. Sie werden dabei die Möglichkeit haben, auch Fragen finanzpolitischer Art zu diskutieren, wie sie unter anderem von Herrn Berset und von Herrn Béguelin gestellt und vom Kommissionspräsidenten angedeutet worden sind.

In diesem Zusammenhang ist es klar, dass die Schuldenbremse für uns gilt. Denn in der Übergangsbestimmung zum Finanzhaushaltgesetz - in Artikel 40a - steht, dass wir bis im Jahr 2007 mit dem Instrument der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt erreichen müssen. Von dieser Zielsetzung gehe ich aus. Dieses Ziel müssen wir erreichen. Aber die Schritte auf diesem Weg werden Sie mitgestalten.

Deshalb bin ich der Meinung, man könnte hier durchaus die Version des Bundesrates unterstützen. Aber falls Sie der Mehrheit der Kommission folgen, wird das vom Bundesrat selbstverständlich - augenzwinkernd - akzeptiert.