Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Der Antrag Kuprecht lag mir nicht vor; ich habe ihn erst heute Morgen gesehen. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Ich hätte eigentlich Lust, Ihnen zu empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen, und zwar einfach um die ordnungspolitische Seite dieses Problems noch einmal zu studieren. Denn die Einwände, die Herr Kuprecht vorgebracht hat, sind natürlich schon bedenkenswert. Man kann sich vielleicht fragen: Hätten sie nicht früher thematisiert werden müssen? Wenn ja, dann hat man jetzt eine letzte Gelegenheit dazu.

Ich will aber durchaus auch die pragmatische Sicht des Bundesrates vertreten - sie lag vorher schon vor -, und das ist die Sicht, die Herr Kommissionspräsident David heute gegeben hat. Nicht wahr: Die vorgeschlagene Änderung dient ja der Präzisierung und Abgrenzung zwischen den dem VAG unterstellten privaten Versicherungen und den dem BVG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen.

Der Bundesrat hat ursprünglich eine negative Formulierung der Ausnahmen vorgeschlagen. Wir schlugen Ihnen nämlich vor, was in einem anderen Bundesgesetz einer anderen Aufsicht unterstellt sei, solle nicht der Aufsicht nach VAG unterstehen. Das schien Ihnen dann in der ersten Beratung in der Wintersession 2003 zu wenig verbindlich. Sie hatten damals eine Ergänzung beschlossen, wonach die andere Aufsicht zumindest der Versicherungsaufsicht gleichwertig sein sollte. Da setzt jetzt die Diskussion wieder ein.

Ich könnte jetzt eine Klammer machen und sagen: Das VAG ist in der Aufsicht schärfer als die BVG-Aufsicht - Klammer geschlossen.

Der Nationalrat erachtet es offenbar als wichtig, hier noch deutlicher zu sagen, dass die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Pensionskassen nicht der Aufsicht des BPV unterstehen. Damit können wir selbstverständlich leben; das ist die Haltung des Bundesrates.

Sie sehen also: Die spontane Reaktion ist eher, eine Differenz zu schaffen, damit man den ordnungspolitischen Aspekt nochmals anschauen kann, und die pragmatische Seite meint: Stimmen Sie der Kommission zu, damit Rechtssicherheit geschaffen werden kann.