Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich möchte nur der guten Ordnung halber festhalten, dass wir diesen Antrag ablehnen, und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen; er ist sehr bedenklich. Aber jetzt hat Frau Sommaruga den Ausdruck "Anliegen" platziert. Das Anliegen kann ich auch unterstützen. Deshalb möchte ich Sie mit diesem Zusatz ersuchen, diese Frage in den Zweitrat hineinzugeben.