preparatory:AB 50961
Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2004-06-15
Wortprotokoll
Das Anliegen ist ja mehr als berechtigt, und wir verfolgen es eigentlich auf zwei Gleisen: einerseits auf der internationalen Ebene und andererseits im Verhältnis intern mit den Kantonen.
Auf internationaler Ebene ist es deswegen sehr wichtig, damit endlich Harmonisierungen bezüglich Ruhezeiten, aber auch bezüglich Lohn, bezüglich Fahrzeiten, auch bezüglich Ausstattung der Fahrzeuge usw. umgesetzt werden. Dazu haben in letzter Zeit Zusammenkünfte mit den europäischen Verkehrsministern in Verona und in Dublin, aber auch in Zürich stattgefunden. Sie wissen vielleicht, dass die Schweiz nach dem Unfall im Gotthardtunnel die Initiative ergriffen hat, die Sicherheit auf den Strassen in Bezug auf die Lastwagen zu optimieren.
Sämtliche eingeladenen Verkehrsminister sowie auch die Vertreter der Europäischen Kommission sind bei diesen Zusammenkünften erschienen, und hier sind wir tatsächlich daran, internationale Harmonisierungen durchsetzen zu können. Das ist nicht ganz leicht, wenn man es "von ausserhalb der EU" machen muss. Zwar sind wir mitten in Europa - der Transit geht durch unser Land -, aber wir sind nicht Mitglied der Europäischen Union und sind also nicht etwa regelmässig an den Konferenzen der europäischen Verkehrsminister zugegen. Das dann also gewissermassen von aussen aufbrechen zu müssen, ist relativ schwierig. Aber wir arbeiten hier sehr intensiv.
Das andere ist die Umsetzung im Innern des Landes. Da haben Sie die Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen genannt. Leistungsvereinbarungen heissen sie, weil wir den Kantonen das notwendige Geld geben. Sie haben Recht: Dazu müssen wir dann natürlich auch die notwendigen Zahlen, Ergebnisse und Garantien in Bezug auf das haben, was die Kantone machen. Beachten Sie aber auch, dass das Ganze im Aufbau ist. So ein Kontrollzentrum ist eine riesige Geschichte: Das ist nicht wie eine flottante Polizeikontrolle, die auf einer Nebenstrasse schaut, ob die Pneus genügend Profil haben, sondern da braucht es sehr komplizierte Waagen, Doppelwaagen zum Teil, hoch technische Sachen, und es braucht Ausfahrten, damit der Verkehrsfluss auf der Autobahn nicht behindert wird. Diese Anlagen werden von den Kantonen gebaut. Zum grossen Teil stehen sie noch nicht, aber auch dieses Jahr wird in Realta wieder eine eingeweiht. Es wird eine Midi-Anlage eingeweiht, und auch einige kleinere Anlagen werden eingeweiht. Das Ganze ist also im Aufbau begriffen, und Sie haben das Recht, hier schon viel früher als erst in zwei Jahren wieder nachzufragen. Es ist richtig, dass das Rapportwesen der Kantone wahrscheinlich verbesserungswürdig ist.
Was die Kontrolle an der Grenze selber angeht, so sind es dann eben nicht die Polizeikorps, die diese machen, sondern die Zöllner. Schon für die wenigen Kontrollen, die sie - neben ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Warenkontrolle - jetzt machen, mussten sie umgeschult werden. Wenn sie jetzt also auch noch die Ruhezeiten, die Tachoscheiben und was weiss ich alles kontrollieren müssen, braucht es weitere Umschulungen. Im Prinzip haben Sie natürlich Recht: Wenn ein Fahrzeug an der Grenze schon stillstehen muss, dann könnte man den Halt auch gleich noch für diese Kontrollen benützen. Aber auch da kommen technische Einwände. Steter Tropfen höhlt den Stein - ich bin froh, dass Sie das heute wieder gesagt haben.
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Schluss der Sitzung um 10.55 Uhr
La séance est levée à 10 h 55
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