Leuenberger Ernst · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Vielleicht ist es nicht unwichtig, dass ich meine Motive, diese Interpellation einzureichen, hier auf den Tisch lege.

Es gibt zunehmend Vertreter aus Kreisen des schweizerischen Strassentransportgewerbes, die sich an mich wenden - obschon ich nicht gerade ihr erster Repräsentant bin -, um mich darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich seitens ausländischer Strassentransporteure einem enormen Druck ausgesetzt sehen. Sie äussern offen die Vermutung, dass sie einer Konkurrenz seitens ausländischer Strassentransportunternehmungen ausgesetzt seien, die sich der Mittel des Sozial- und Sicherheitsdumpings bediene. In diesem Zusammenhang fällt mir dann jeweils ein, dass wir seinerzeit im Zusammenhang mit der Verlagerungspolitik in Artikel 53a Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes geschrieben haben: "Die Kantone nehmen dem Ziel des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 1999 und der erhöhten Gefährdung angepasste Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse vor." Zu diesem Behuf, um diese Kontrollen durchzuführen, sind den Kantonen seit dem Jahr 2001 in einem Sonderkredit zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden.

Die Fragen 1 bis 5 zielten eigentlich darauf ab, in Erfahrung zu bringen, was denn diese in ihrer Zahl erhöhten, verstärkten Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse an Resultaten ergeben hätten. Ich muss Ihnen gestehen, dass die Antwort, positiv gesprochen, sehr summarisch ausgefallen ist; negativ gesprochen: schlicht und einfach ungenügend! Man teilt mir mit, das Rapportwesen der Kantone sei bisher sehr uneinheitlich gewesen und man könne nur allgemeine Vermutungen anstellen, aber keine handfesten Resultate produzieren. Ich finde das sehr, sehr enttäuschend. Wenn man schon damals in den Jahren 2001 und 2002 Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen abgeschlossen hat, nehme ich an, dass man bei diesen Leistungsvereinbarungen - das soll ja ein modernes Verwaltungsführungsinstrument sein - auch tatsächlich Kontrollmechanismen eingebaut hat, die ein ordentliches Rapportwesen auch an das Parlament, das immerhin noch die Budgethoheit hat und das der Gesetzgeber ist, ermöglichen sollten.

Der Bundesrat antwortete am 26. Mai, er könne im Wesentlichen nicht antworten. Ich schlage, wie wir das so zu tun pflegen, am 1. Juni eine Zeitung auf, ein hier in Bern [PAGE 379] erscheinendes Weltblatt, und da ist eigenartigerweise ein Bericht über das Parlament des Kantons Tessin drin, wo man über genau die gleiche Frage debattiert hat. Offenbar hat die Tessiner Regierung viel präzisere Angaben. Ich lese in dieser Zeitung vom 1. Juni - ich habe keine andere Quelle zur Verfügung, sintemal die Verwaltung mir da keine Unterlagen will liefern können - zu meiner Grundfrage bezüglich der ausländischen Dumping-Konkurrenz: Auf Tessiner Boden werde der grösste Teil der Verfehlungen dieser Art - nämlich Übertretungen von Lastwagenfahrern - von Chauffeuren ausländischer Firmen begangen, schreibe die Tessiner Regierung. Das möchte ich verifizieren respektive falsifizieren. Es wird dann weiter erwähnt, es seien elektronische Zusatzgeräte installiert worden, die den Fahrtenschreiber beeinflussen, damit die am Steuer verbrachte Zeit und die Geschwindigkeit falsch aufgezeichnet würden. Dieser Praxis könne man praktisch nicht Herr werden, wenn man nicht sehr aufwendige Kontrollen vornehme. Die Tessiner Regierung antwortet dann auch auf die Frage zur Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, eine Frage, die mich gesamtschweizerisch sehr interessiert. Es wird nämlich gesagt, von den 1,6 Millionen Fahrzeugen, die den Kanton im Jahr 2003 durchquert hätten, seien 10 849 kontrolliert worden. Das sind etwa 0,6 Prozent, eine Quote, die in dieser Tessiner Debatte als unbefriedigend erachtet worden ist.

Für mich heisst das im Klartext, dass ich grosse Hoffnungen darauf setze - um dem Ganzen eine positive Wende zu geben -, dass inskünftig die Bundesverwaltung von den Kantonen präzisere Berichte erhält und der Bundesrat dann in der Lage sein wird, auf die Interpellation, die ich etwa in zwei Jahren wieder einreichen werde, diese Fragen präzise zu beantworten. Sollte es sich erweisen, dass mein Grundverdacht richtig ist, der von schweizerischen Strassentransportunternehmen geäussert worden ist, es gebe so etwas wie ausländische Sozial- und Sicherheitsdumping-Konkurrenz, könnten wir dann gemeinsam überlegen, mit welchen Methoden da Abhilfe geschaffen werden kann.

Ein Detail aus der bundesrätlichen Antwort muss ich gleichwohl noch aufgreifen und nachfragen. Zur Antwort auf Frage 7: Man legt mir hier dar, was man an der Grenze kontrollieren kann und was man an der Grenze nicht kontrollieren kann. "Die Kontrollen des Schwerverkehrs beziehen sich u. a. auf Masse, Gewichte und Betriebssicherheit" - und jetzt kommt's! -, "nicht aber auf die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeit und den technischen Fahrzeugzustand (z. B. Bremsen, Lenkung), da dies zu aufwendig wäre und den Verkehrsfluss behindern würde." Da muss ich Ihnen offen gestehen, da würde ich den Bundesrat einladen, diese Praxis zu ändern. Es ist sehr wohl sinnvoll, an der Grenze, wo man die Fahrzeuge stehen hat und sich mit den Fahrern auseinander setzen muss, just auch die Arbeits- und Ruhezeit zu kontrollieren und übermüdete Lastwagenfahrer gar nicht in die Schweiz einfahren zu lassen. Das scheint mir eigentlich nahe liegend zu sein. Und den technischen Fahrzeugzustand - das hat mit dem Vorwurf des Sicherheitsdumpings zu tun - dürfte man durchaus auch an der Grenze kontrollieren. Da habe ich Mühe mit der bundesrätlichen Antwort und möchte den Bundesrat einladen, diese Praxis zu ändern.

Ich will nicht gerade sagen, wir sehen uns bei Philippi wieder, aber Sie werden Verständnis haben, Herr Bundesrat, dass ich etwa in zwei Jahren meine Fragen noch einmal stellen muss, weil diese Zahlen, die die Kantone Ihnen dann geliefert haben werden, uns in diesem Lande brennend interessieren, nicht nur unter dem Aspekt der Verlagerungspolitik, sondern auch unter dem Aspekt der Verteidigung schweizerischer Arbeitsplätze im Strassentransportgewerbe.