Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen. Es gehört in den Rahmen der Arbeiten nach der Abstimmung über die Avanti-Initiative, der Vorbereitung der Abstimmung über die NFA-Vorlage und sicher auch in den Zusammenhang der Sanierung unserer Bundesfinanzen. Es schlägt in einem gewissen Sinne die Brücke zu meiner Motion 04.3062 - ich will nicht unbescheiden sein, aber immerhin darauf hinweisen, denn diese Motion ist in der letzten Session zusammen mit 25 Mitunterzeichnenden eingereicht worden. Sie ist auf Antrag des Bundesrates in dieser Session nicht traktandiert. Ich war damit einverstanden. Ich erlaube mir einfach, im Sinne des Postulates drei Bemerkungen zu machen:

1. Zuerst einmal scheint mir wichtig, dass wir in diesem Paket "dopo Avanti" eine finanzpolitische Auslegeordnung [PAGE 374] zustande bringen, umfassend die Neat, aber auch die Schiene allgemein, und auch das National- und das Hauptstrassennetz.

2. Es geht meines Erachtens bei den Infrastrukturarbeiten um die Verlagerung im Allgemeinen, beim Nationalstrassennetz um die Fertigstellung und die Beseitigung der Engpässe; und dann geht es mir zusammen mit dem Herrn Postulanten in den Agglomerationen auch um die Beseitigung der Engpässe. Wir müssen uns darauf konzentrieren. Ich darf annehmen, dass Herr Brändli damit einverstanden ist, dass in den Agglomerationen nicht alles, sondern nur die Engpässe berücksichtigt werden. Dann muss die Funktionsfähigkeit der Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen angeschaut werden, und dazu gehört bei der Finanzierung die Ausweitung der Zweckbindung auf diese Engpassbeseitigung in den Agglomerationen.

3. Gemäss diesem Anliegen sollen es Bundesrat und Parlament fertig bringen, vor der Abstimmung über die NFA-Vorlage eine möglichst klare Aussage zur Finanzierung des Agglomerationsverkehrs zu machen. Das könnte für diese Abstimmung wesentlich sein, und zwar bezogen auf alle Agglomerationen im ganzen Land. Es liegt mir daran, diese Bitte noch zu deponieren.