Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Herr Jenny möchte die finanzielle Unterstützung für forstliche Fahrzeuge, Maschinen und Geräte ersatzlos streichen. Wir wollen allerdings mit unserer Waldpolitik eine effiziente Wald- und Holzwirtschaft anstreben, und das Gewerbe befindet sich in einer schwierigen Situation. Von dieser Möglichkeit wird sehr extensiv Gebrauch gemacht, die Nachfrage nach solchen Krediten ist gross. Im Jahr 2002 wurden gesamtschweizerisch 41 Kredite für Fahrzeuge mit einem Volumen von 7,5 Millionen Franken bewilligt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Jahr 2003 in ihrem Bericht zur Vollzugs- und Wirkungsprüfung die Politik des Bundes im Bereich des Waldgesetzes positiv gewürdigt. Von daher möchten wir daran festhalten. Die Anliegen von Herrn Jenny sollen dennoch im Gesamtzusammenhang der laufenden Teilrevision des Waldgesetzes überprüft werden. Diese Teilrevision basiert auf dem neuen Waldprogramm Schweiz, und die Vernehmlassung findet nicht irgendwann einmal, sondern noch in diesem Jahr statt.