Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Zuerst herzlichen Dank dem Kommissionsberichterstatter für die ausführliche Präsentation der Arbeiten und Schlussfolgerungen der Mehrheit der Kommission. Ich meinerseits will die Haltung des Bundesrates nochmals kurz umreissen. Der Bundesrat ist für die Ratifizierung dieser Protokolle, und zwar deswegen, weil er eine nachhaltige Förderung der Berggebiete in den Alpen anstrebt. Nachhaltig heisst nicht eine einseitige Schutzfunktion, nachhaltig heisst nicht Denkmalpflege oder das Alpengebiet unter eine Käseglocke zu stellen, wie verschiedentlich gesagt wurde, sondern es bedeutet den Erhalt des alpinen Lebensraumes für die Menschen, die dort leben und die weiterhin dort leben wollen. Es ist eben gerade das Ziel einer nachhaltigen Bergpolitik, die Abwanderung verhindern zu wollen - ob das immer gelingt, ist wieder eine andere Sache, aber der Wille geht eben dahin, sie zu verhindern -, den Menschen, die dort wohnen, ein Einkommen zu sichern, und zwar auch für künftige Generationen. Das heisst also, einen Tourismus zu fördern, der die Natur erhält und der die Natur nicht so ausbeutet, dass die Touristen ausbleiben und den Bewohnern kein Einkommen mehr möglich ist; einen Tourismus also, der auch künftigen Generationen ermöglichen wird, vom Tourismus zu leben. Das bedeutet eine Verkehrspolitik, die die Alpen nicht zum Raum für den Strassentransit ganz Europas verkommen lässt.

Das entspricht alles auch den Absichten schweizerischer Politik. Vielen genügt die reale schweizerische Regional- oder Bergpolitik nicht, aber die Absicht, es anzustreben, ist - hoffentlich unbestreitbar - da. Weil wir in der Schweiz eine derart ausgerichtete, nachhaltige Politik betreiben, haben wir jedes Interesse, dass die anderen Alpenländer diese Politik übernehmen.

Herr Maissen hat zu Recht gesagt, dass diese Protokolle gerade deswegen auf weite Strecken durch schweizerische Mitarbeit geprägt worden sind. Was also den Verkehr angeht, können wir eine Verlagerungspolitik, welche die Alpen und die Menschen, die dort wohnen, schützt, nur dann effizient durchführen, wenn andere Länder unsere Prinzipien auch übernehmen. Deshalb haben wir ein Interesse, dass das Verkehrsprotokoll auch von anderen ratifiziert wird. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Als es nach dem Unfall im Gotthardtunnel darum ging, ein Sicherheitsregime einzuführen, konnten wir dies nur deshalb europaweit tun, weil ausgerechnet auf die Alpenkonvention verwiesen wurde und weil diese Sondermassnahmen der Schweiz deswegen akzeptiert wurden.

Was den Tourismus angeht, haben wir jedes Interesse daran, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung der Alpen [PAGE 365] nicht nur in der Schweiz geübt wird, sondern eben auch in den Nachbarländern. So haben wir gleich lange Spiesse, so kann, im übertragenen Sinne, nicht ein Nachbarland mit Dumping unsere Tourismuspolitik finanziell unterbieten.

Aus all diesen Gründen sind wir dafür, dass die Protokolle ratifiziert werden.

Nun werden massive Einwände dagegen vorgebracht. Es sind eigentlich zwei Gruppen von Einwänden. Mit der einen Gruppe wird reklamiert, dass die reale schweizerische Politik zugunsten der Berggebiete bei weitem nicht mit den hehren Absichten harmoniere, die in diesen Konventionen zum Ausdruck kämen. Die anderen Einwände sind solche, die die Direktwirkung betreffen.

Zunächst zum Einwand, die schweizerische Regionalpolitik genüge den Absichten der Alpenkonvention nicht, und es sei gewissermassen zynisch, die Alpenkonvention und ihre Protokolle zu ratifizieren, wo ihr doch die schweizerische Regional- und Bergpolitik in Tat und Wahrheit nie entspreche. Dazu erst einmal Folgendes: Selbst wenn dem so wäre - im Namen des Bundesrates müsste ich einer solchen Behauptung allerdings widersprechen -, verstünde ich nicht ganz, warum man dann die Protokolle nicht erst recht ratifizieren würde, um diesem trägen Bundesrat endlich den Anstoss zu geben, etwas für die Berggebiete zu tun. Wenn schon, würde ich also so denken.

Es ist in diesem Zusammenhang mehrfach gesagt worden, die Alpenkonvention und ihre Protokolle schafften zweierlei Rechte oder es bestünde die Gefahr, dass hier zweierlei Rechte geschaffen würden: das eine für die Alpengebiete, das andere für die Zentren, die Agglomerationen. Auch das scheint mir - wie auch Herr Maissen gesagt hat - ein Widerspruch zu sein. Wenn Sie eine Politik für die Berggebiete verlangen, dann wollen Sie ein spezielles Recht, dann wollen Sie ein Recht, das besonders auf diese Gebiete eingeht. Ich denke z. B. an den Alpenschutzartikel, der via Initiative in die Verfassung gekommen ist. Dort steht auch, die Menschen im Alpengebiet seien vor dem Verkehr zu schützen.

Da können Sie sich auch fragen: Ja, wieso sind eigentlich nur die Menschen im Alpengebiet vor dem Verkehr zu schützen und nicht auch diejenigen in den Agglomerationen? Die haben nicht einmal einen Tunnel, in dem sie den Verkehr verstecken können. Auch hier ergibt sich eben im regionalen Wettstreit, dass solche Bestimmungen sogar in der Verfassung sind. Das ist richtig, da gibt es zweierlei Recht. Dass jedoch aktiv nicht genug für die Berggebiete, für die peripheren Regionen getan werde oder dass nicht zumindest versucht werde, genug zu tun, muss ich denn doch bestreiten.

Ich möchte Sie auf einiges hinweisen: auf die Investitionshilfe für die Berggebiete, also das Investitionshilfegesetz, das seit 1974 besteht, auf die flankierenden regionalpolitischen Massnahmen zur Milderung der Folgen der wirtschaftlichen Strukturanpassung in der Höhe von 80 Millionen Franken von 2001 bis 2004. Ich möchte Sie auf Regio Plus hinweisen, das Impulsprogramm zur Unterstützung des Strukturwandels, auf die Gewährung von Bürgschaften in der Höhe von 391 Millionen Franken von 1977 bis 2001, auf die Hotel- und Kurkredite in der Höhe von 100 Millionen Franken, die ein wesentlicher Anteil zur Unterstützung touristischer Infrastrukturen in Berggebieten sind. 100 Millionen Franken sind ein Betrag, der die Summe von 1 Franken bei weitem übersteigt, und diesen Betrag hat der Bundesrat auch so entschieden. Ich möchte Sie auch auf Inno Tour hinweisen, die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus mit 17,2 Millionen Franken seit 1997. Ich erinnere Sie an die Forstpolitik, an die Regionalpolitik mit der vorgeschlagenen Stiftung - diese ist jetzt in der Vernehmlassung. Gestern wurde bereits gesagt: Das genügt nicht, ist alles falsch. Gut, so sagen Sie das in der Vernehmlassung, aber Sie können uns doch wenigstens nicht absprechen, dass wir uns um die soziale Kohäsion dieses Landes unter Förderung der alpinen Berggebiete bemühen! Als wir bei der Neat die Netzvariante, den Lötschberg, beschlossen haben, war das auch ein Entscheid zugunsten der Walliser und Berner Gebiete, die mit Hochgeschwindigkeitszügen für den Tourismus an Europa angeschlossen werden sollen. Das sage ich auch denjenigen, die jetzt plötzlich die Idee haben, auf dieser Achse nur noch Güter transportieren zu lassen: Diese Netzvariante war auch vom Gedanken der sozialen Kohäsion geprägt. Ich meine, die Kritik muss ja da sein. Das Bemühen, dass auch tatsächlich eine Politik betrieben wird, welche die Abwanderung verhindert, muss konsequent weiter verfolgt werden, aber werfen Sie uns nicht vor, wir würden diesbezüglich einfach nichts machen.

Gewiss gibt es eine Zentralisierung, gewiss gibt es eine Strukturänderung. Die zunehmende Mobilität und der Anschluss an die peripheren Gebiete, der ja auch - zu Recht - verlangt wird und den wir vorantreiben, haben dann natürlich ihrerseits wieder zur Folge, dass sich die gesamten Konsumgewohnheiten ändern, dass zum Beispiel Postbüros in abgelegenen Gebieten geschlossen werden müssen, weil die Poststellen dort nicht mehr frequentiert werden, weil sie nämlich dort frequentiert werden, wo man arbeitet, und das ist nicht mehr dort, wo man wohnt; das hat mit der zunehmenden Mobilität eben etwas zu tun. Diese Dynamik, die in jeder Entwicklung und in jeder Phase der Geschichte immer vorangeht, können wir nicht einfach übersehen. Umgekehrt ist es ja so, dass sich das VBS, die Swisscom, die Post ja alle Mühe geben, auch wieder Stellen zu schaffen. Ich zähle jetzt nicht meinerseits all diese Stellen wieder auf, aber in Chur wurden auch solche Stellen geschaffen. Nochmals: Selbst wenn unsere diesbezügliche Politik grundfalsch wäre und wir nichts machen würden, müssten Sie diese Protokolle ja erst recht ratifizieren, damit wir endlich vorwärts machen.

Der andere Bereich der Einwände gegen die Ratifizierung betrifft die Direktwirkung der Protokolle: Wir haben im Einzelnen bei verschiedenen Bestimmungen, die in der Kommission zur Sprache kamen, immer wieder betont, dass keine Direktwirkung vorliege. Wir haben das unter Aufbietung ganzer Armeen von Juristinnen und Juristen aus sämtlichen Departementen - also nicht etwa nur aus dem UVEK, sondern aus dem wissenschaftlich hoch dotierten Bundesamt für Justiz, (Heiterkeit) das wirklich draus kommt - gemacht. Das alles vermochte Sie nicht zu überzeugen: Gut, wir strecken die Waffen. Sie haben statt Vertrauen eine dreifache Kontrolle aufgebaut, nämlich flankierende Massnahmen. Wir widersetzen uns all diesen flankierenden Massnahmen wie Erklärung, Vorbehalt und Motion ja nicht. Deshalb, wenn Sie das schon alles aufgebaut haben, sollte es Ihnen doch möglich sein, die Protokolle zu ratifizieren, wofür ich Ihnen danke.